Konferenz
»Der Haupt­feind steht im eigenen Land«

Die jährlich stattfindenden Konferenzen gegen den deutschen Imperialismus sollen den politischen Austausch und die Zusammenarbeit derjenigen revolutionären Kräfte fördern und vorantreiben, die in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung für die Linie »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« kämpfen wollen.

XV. Konferenz »So was hätt einmal fast die Welt regiert ... Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!« (Bertolt Brecht)
Wohin treibt der deutsche Imperialismus - innen- und außenpolitisch?

09. bis 12. Mai 2024, Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin

Aus dem Programm (Änderungen vorbehalten)

Donnerstag 09. Mai

15 Uhr
Von Krise zu Krise? Aktuelle ökonomische Lage
Rolf Fürst (Kommunistische Arbeiterzeitung)
19 Uhr
Militärische und diplomatische Aktivitäten des deutschen Imperialismus - aktuelle Lageeinschätzung
Jörg Kronauer (german-foreign-policy.com)

Freitag 10. Mai

10 Uhr
Das Geheimnis des Krieges - Der deutsche Imperialismus und der Ukraine-Krieg
Renate Schiefer und Stephan Schindlbeck (Autoren)
15 Uhr
Der deutsche Imperialismus in Osteuropa, insbesondere in Polen und der Ukraine
Zbigniew Wiktor (Kommunistische Partei Polens)
19 Uhr
Widersprüche in der EU, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich
Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung - IMI e.V.)

Sonnabend 11. Mai

10 Uhr
Heimatfront: Vorbereitungsetappen auf dem Weg zum Faschismus
Hans Bauer (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e.V)
15 Uhr
Heimatfront: Reserven der Bourgeoisie - die Karten werden neu gemischt
Ludwig Jost und Erika Wehling-Pangerl (Kommunistische Arbeiterzeitung)
ab 18 Uhr
Freier Block

Sonntag 12. Mai

10 Uhr
Abschlussplenum

Flyer

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Anmeldung und Kontakt

info@gegen-den-hauptfeind.de

Kostenbeteiligung: 20€ Sozialbeitrag / 70€ Normalbeitrag / 120€ Solibeitrag für Teilnahme und Verpflegung.
Anteiliger Beitrag für einzelne Tage: Sozialbeitrag 5€, Normalbeitrag 18€.
Anmeldeschluss für Übernachtungsplätze: 16.04.2024.

Um Anmeldung wird gebeten!

Veranstalter

Internet-Plattform www.secarts.org
in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

XIV. Konferenz »Seht ihn hier reden von der Zeitenwende« (Bertolt Brecht, Kriegsfibel)
Der deutsche Imperialismus, die NATO und der Krieg in der Ukraine

fand statt vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin

Programm

Zur ökonomischen Lage
Folien
Rolf Fürst (Kommunistische Arbeiterzeitung)
Aktuelle militärische Aktivitäten des deutschen Imperialismus
Folien
Jörg Kronauer (german-foreign-policy.com)
Über den Charakter von Kriegen
Folien
Pit Simons (Autor)
Völkerrecht – Recht der Völker?
Folien
Erika Wehling-Pangerl (Kommunistische Arbeiterzeitung)
Deutschland raus aus der NATO?
Podium mit:
Kontroverse Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg
Podium mit:
Nazis, Querfront und der Ukraine-Krieg
Podium mit:
  • Sebastian Carlens (Verlag 8. Mai / junge Welt)
  • Harri Grünberg (Vorstand »Aufstehen«)
  • Torsten Reichelt (Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden KAD/KPD) Folien

Kommuniqué der 14. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, 21.05.2023

Unter dem Schwerpunktthema „‘Seht ihn hier reden von der Zeitenwende‘ (Bertolt Brecht, Kriegsfibel) – Der deutsche Imperialismus, die NATO und der Krieg in der Ukraine“ fand vom 18. bis 21. Mai 2023 in Berlin die XIV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Internet-Plattform „www.secarts.org“, statt.

Inflation, Militarisierung, Wohnungsnot, Verelendung, Demontage der Energieversorgung, Weltkriegsgefahr – das sind die Zumutungen, die heute auf den Schultern der Arbeiterklasse und den unteren Schichten des Kleinbürgertums lasten. Während der Predigten von Verzicht und Sparsamkeit werden die Reichen immer reicher. Aber ein Teil der Arbeiterklasse lässt sich so nicht mehr die Welt erklären und beginnt für ihre elementaren Bedürfnisse zu streiken und zu kämpfen. Und wieder einmal lassen sich die Gewerkschaftsführungen vor den Karren der Bourgeoisie spannen und lähmen so vor allem den wichtigen Teil der Arbeiterklasse in der Industrie.

In der mit dem Ukraine-Krieg verschärften Konkurrenz-Situation gegen den US-Imperialismus strebt der deutsche Imperialismus nach wirtschaftlicher Autarkie und beschleunigtem militärischen Wachstum – sowohl durch forcierte Aufrüstung als auch durch vermehrte militärische Präsenz. Neu sind die Marineaktivitäten im Westpazifik vor den Küsten Chinas erstmals seit dem „Boxeraufstand“.

Den sich verschärfenden Widersprüchen zwischen den imperialistischen Metropolen untereinander einerseits, wie zwischen den imperialistischen Metropolen und der Peripherie anderseits entsprechen wachsende Verwirrung und Ratlosigkeit im Volk über den Ukraine-Krieg und andere militärische Konflikte. Kampfbegriffe wie Angriffskrieg und Vernichtungskrieg verwirren zusätzlich die Diskussionen und dienen zur Verharmlosung des – präziser gesagt - Ausrottungskriegs der Hitlerfaschisten. Methoden zu entwickeln, den Charakter von Kriegen zu analysieren – vom jeweiligen Klassenstandpunkt und vom konkreten Verlauf und Kräfteverhältnis her – ist zu einer aktuellen theoretischen Aufgabe geworden.

Die deutsche Bourgeoisie hat sich traditionell noch nie für das Völkerrecht interessiert. Zurzeit aber benutzt sie die angebliche Völkerrechtswidrigkeit des Vorgehens der Russischen Föderation zur Einschüchterung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung und zur Kriegshetze. Wir sollten uns an die Kämpfe um ein demokratisches Völkerrecht erinnern, wie sie zum Beispiel bei der Gründung der 1. Internationale, der Oktoberrevolution und beim Sieg der Anti-Hitler-Koalition ihre Spuren und Lehren hinterlassen haben und uns zum Handeln mahnen.

Verschiedene Fragen wurden auf der Konferenz kontrovers diskutiert.

Deutschland raus aus der NATO – ist das eine Stoßrichtung, die die Arbeiter- und demokratische Bewegung im Friedenskampf einen kann? Oder führt sie eher von den Widersprüchen in der NATO, dem Kampf gegen den Hauptfeind im eigenen Land weg? Diese Frage blieb strittig, wobei Liebknechts Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ gleichwohl als gemeinsame Position festgestellt wurde.

Kontrovers wurden auch Stellungnahmen zum Russland-Ukraine-Krieg diskutiert. Es stellte sich heraus, dass noch viele Fragen ungeklärt sind und die Untersuchung der aktuellen Besonderheiten weitgehend aussteht. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass wir einen großen Bestand an Wissen und Erfahrungen der Arbeiterbewegung besitzen, auf der Grundlage der Erkenntnis, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht. Deshalb sind wir alles andere als kampfunfähig.

Die Zersetzung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung und damit auch der Friedensbewegung und der antifaschistischen Bündnisse hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs dramatisch zugenommen. Zum einen erklärt sich die DGB-Führung in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Kapital solidarisch mit der Kriegspolitik der deutschen Regierung, und hat zudem keine Berührungsängste mit offenen faschistischen Positionen der ukrainischen Kompradorenbourgeoisie. Genau diese Schwäche machen sich rechte, faschistische Kräfte hierzulande zunutze, um zu erzählen, rechts und links seien überholte Begriffe, alle, auch wenn es Nazis sind, müssten gemeinsam für den Frieden kämpfen. Die Unsicherheit linker Kräfte gegenüber dieser faschistischen Querfronttaktik ermöglicht der herrschenden Klasse, alle demokratischen Friedensbemühungen als Querfront zu diffamieren und ihrerseits Links gleich Rechts zu setzen. Es gilt, in alltäglicher Bündnispolitik wachsam zu sein und Erfahrungen auszutauschen*.

Als Schwerpunktthema der XV. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2024 wurde festgelegt: Wohin treibt der Hauptfeind innen- und außenpolitisch (Arbeitstitel).

* Empfohlen wurde die Lektüre der Broschüre von Kurt Gossweiler „Die Strasser-Legende“.

Kontakt: info@gegen-den-hauptfeind.de

Veranstalter

Internet-Plattform www.secarts.org
in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

XIII. Konferenz »… die Grundtorheit unserer Epoche“« (Thomas Mann)
Antikommunismus gestern und heute und wie er zu bekämpfen ist

fand statt vom 26.05 - 29.05.2022 in Berlin

Programm

Zur aktuellen ökonomischen Lage: Energiefragen und Inflation als Corona- und Kriegsfolgen
Folien
Rolf Fürst (Kommunistische Arbeiterzeitung)
Aspekte des Antikommunismus in der Gesellschaft
Folien
Podium mit
Brennpunkte der antikommunistischen Offensive: KPD-Verbot und Frontstadt Westberlin (1945–1990)
Podium mit
  • K. Karl (Kommunistische Arbeiterzeitung)
  • Erika Wehling-Pangerl (Kommunistische Arbeiterzeitung)
Antikommunismus gegen Antifaschismus: Kämpfe in Ost und West (1945-1990)
Podium mit
Antikommunismus gegen Antifaschismus nach Annexion der DDR (ab 1990)
Podium mit
Antikommunismus als Waffe im deutschen Großmachtstreben
Jörg Kronauer (german-foreign-policy.com)
Wie kann und muss der Antikommunismus bekämpft werden?
Podium mit Teilnehmern aus verschiedenen Parteien, Medien und Organisationen

Kommuniqué der 13. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, 29.05.2022

Unter dem Schwerpunktthema „‘… die Grundtorheit unserer Epoche‘ (Thomas Mann) - Antikommunismus gestern und heute und wie er zu bekämpfen ist“ fand vom 26. bis 29. Mai 2022 in Berlin die XIII. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform »www.secarts.org«, statt.

Geprägt war die Konferenz durch den Krieg in der Ukraine. Die Gefährlichkeit des Antikommunismus als Kriegswaffe wird derzeit offensichtlich. Russland ist die Sowjetunion, Russland ist Kommunismus, Putin ist Stalin – all diese verlogenen Gerüchte wurden im Nu zur Staatsdoktrin bis dahin, dass am Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus die Fahne der Befreier, der Sowjetunion, verboten wurde, und durch anschließende Polizeiwillkür sogar überhaupt die rote Fahne nicht mehr gezeigt werden konnte."

Gerade im Hinblick auf diese aktuelle Situation ist es wichtig zu wissen, gegen wen sich der Antikommunismus richtet – eben keineswegs nur gegen Kommunisten. Und es sind nicht nur Kommunisten, die den Antikommunismus für gefährlich halten und dagegen kämpfen wollen. Als Antiaufklärung ist der Antikommunismus eine Bedrohung für die Errungenschaften gesellschaftlichen Fortschritts überhaupt. Die Verbrechen des deutschen Faschismus zeigen mit dem auf Vernichtung der Juden ausgerichteten, eliminatorischen und mit dem Antikommunismus verbundenen Antisemitismus, wie beide Ideologien als Kriegswaffe funktionieren und wohin sie letztlich führen.

Nach dem zweiten Weltkrieg war die Einigkeit unter den Alliierten, den deutschen Imperialismus endgültig zu vernichten, schnell zerbrochen. Deutschland wurde im Westen aufgerüstet gegen die Sowjetunion, während im Osten der erste Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden entstand. Zeitgleich mit der Remilitarisierung wurde die KPD in Westdeutschland verboten. Die drei Westsektoren Berlins wurden zur antikommunistischen Frontstadt, zum Kampfplatz gegen die demokratisch-antifaschistische Umwälzung und dann gegen die DDR ausgebaut. All diese antikommunistischen Aktivitäten ließen zeitweise die zwischenimperialistischen Widersprüche mehr oder weniger in den Hintergrund treten, aber selbst in diesen Zeiten der vereinten antikommunistischen Front des Westens wurden diese Widersprüche manchmal offensichtlich – wie zum Beispiel bei der Befestigung der Staatgrenze der DDR am 13. August 1961, die dem US-Imperialismus durchaus gelegen kam, dem deutschen Imperialismus dagegen gar nicht.

Der Antikommunismus hat sich immer nicht nur gegen den sozialistischen, sondern den antifaschistischen Charakter der DDR gewendet, und ebenso in Westdeutschland – und nach der Annexion der DDR im Osten Deutschlands – nicht nur gegen Kommunisten, sondern überhaupt gegen alles Antifaschistische. Festzustellen ist, dass die heutige gefährliche Vorkriegssituation ohne die Annexion der DDR durch den deutschen Imperialismus nicht denkbar wäre. Aus verschiedenen Positionen wurde darüber aus Ost und West – auch aus unserem Nachbarland Polen - aus der Zeit vor und nach der Annexion der DDR berichtet.

Ein neuer Weltkrieg ist näher gerückt. Während die Regierenden sich über schwere Waffen den Kopf zerbrechen, dürfen wir nicht übersehen, dass der deutsche Imperialismus – wie alle Imperialisten – auch mit schweren geistigen (oder vielmehr ungeistigen) Waffen kämpft. Eine davon ist der Antikommunismus. Sie macht sich heute schon bemerkbar beim Großmachtstreben der deutschen Monopolbourgeoisie Sie versucht nicht nur aus dem Ukraine-Konflikt ihren Nutzen zu ziehen, sondern lauert auch darauf, wie sie den Konflikt um Taiwan für ihre imperialistischen Interessen ausnutzen kann, gegen die Volksrepublik China.

Aus dieser Gefährlichkeit des Antikommunismus ergibt sich die drängende Frage: Wie kann und muss der Antikommunismus bekämpft werden? Auf einer Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus verschiedenen Parteien, Medien und Organisationen wurde versucht, darauf eine Antwort zu geben. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die verschiedenen kommunistischen bzw. marxistischen Organisationen, Parteien und Medien aufeinander zugehen, zusammenarbeiten und zusammen kämpfen müssen. Nur so kann die kommunistische Organisierung Fortschritte machen und der Antikommunismus zurückgedrängt werden.

Die unglaubliche Hetze der Herrschenden hier im Land gegen Russland angesichts des Krieges in der Ukraine, die Waffenlieferungen und sonstigen Unterstützungsleistungen an die Ukraine zeigen, wie wichtig es ist, auf der Linie „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ zu arbeiten. Es ist unsere Aufgabe, hier aufzuzeigen, welche Interessen der deutsche Imperialismus in diesem Konflikt verfolgt und wie er ihn für die weitere Militarisierung und Kriegsvorbereitung in seinem Kampf um die Neuaufteilung der Welt nutzt.

Als Schwerpunktthema der XIV. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« 2023 wurde festgelegt: Die NATO, der deutsche Imperialismus und der Krieg in der Ukraine (Arbeitstitel).

Kontakt: info@gegen-den-hauptfeind.de

Veranstalter

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in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

XII. Konferenz (fortgesetzt) »Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!«
Zwischenimperialistische Widersprüche und Kriegsgefahr heute

fand statt im Mai 2021 als Online-Veranstaltung

Programm

Zur ökonomischen Lage – Krise und Kapitalexport des deutschen Imperialismus
Rolf Fürst (Kommunistische Arbeiterzeitung)
„Alle gegen Alle“ im Licht der Corona-Pandemie
Jörg Kronauer (www.german-foreign-policy.com)
Imperialisten und imperialistische Bündnisse am Beispiel EU/Europa
Tomasz Konicz (Autor)
Ungleichzeitigkeit der Entwicklung der Produktivkräfte
Marcel Kowalski (Kommunistische Arbeiterzeitung)
Vorkriegs- und Kriegszeiten: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der zwischenimperialistischen Widersprüche im Vergleich 1914 bis heute
Gretl Aden (Kommunistische Arbeiterzeitung)
Zur Dialektik von Krieg und Revolution
Pit Simons (Autor)
Was ist der Hauptauslöser imperialistischer Kriege?
Podium mit Hamza Yalçın, Gretl Aden und Jörg Kronauer

Veranstalter

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XII. Konferenz »Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!«
Zwischenimperialistische Widersprüche und Kriegsgefahr heute

Die XII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ in Berlin im Mai 2020 musste abgesagt werden. Als Ersatz fanden über das Jahr 2020 verteilt 4 Online-Veranstaltungen statt.

Online-Veranstaltungen

Wo steht der deutsche Imperialismus militärisch?
Youtube
Gespräch mit Jörg Kronauer (german-foreign-policy.com) (21. Mai 2020)
Annexion der DDR und zwischenimperialistische Widersprüche Youtube
Gespräch mit Philipp Eichhorn (26. September 2020)
Zwischenimperialistische Widersprüche mit Blick auf den Mittleren Osten (Syrien, Türkei)
Youtube
Hamza Yalçın (11. Oktober 2020)
Die Volksrepublik China in Konfrontation mit dem Imperialismus Youtube
Sebastian Carlens (14. November 2020)

Veranstalter

Internet-Plattform www.secarts.org
in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

XI. Konferenz »Und weil der Mensch ein Mensch ist ...«
Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?

fand statt im Mai / Juni 2019 in Berlin

Programm

Ist der »Standort Deutschland« krisenfest? Zur aktuellen ökonomischen Lage
Folien
Rolf Fürst (Kommunistische Arbeiterzeitung)
»Alle gegen alle«: Zwischenimperialistische Widersprüche heute
Jörg Kronauer (www.german-foreign-policy.com)
Arbeiterklasse gegen Faschismus: Erfahrungen aus der Weimarer Republik und Westdeutschland (1945-49)
Podium mit
  • Prof. Dr. Heinz Karl (Kommunistische Plattform der Partei Die Linke)
  • Kurt Baumann (Deutsche Kommunistische Partei)
Antifaschistisch-demokratische Umwälzung: Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu heute
Podium mit
Kampf um den DGB – lohnt sich das?
Podium mit
Welche Allianzen bringen die Arbeiterklasse wann voran?
Podium mit
Gemeinsam kämpfen – aber wie?
Podium mit Referenten der Konferenz Beitrag von Heinz Karl

Kommuniqué der XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, 2.6.2019

„Und weil der Mensch ein Mensch ist…“

Unter dem Schwerpunktthema„‘Und weil der Mensch ein Mensch ist ...‘ ‐ Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse ‐ warum und wie?“ fand vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Berlin die XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform »www.secarts.org«, statt.

Das Thema der Konferenz ging auf ein Bedürfnis zurück, das die Teilnehmer der X. Konferenz im vorigen Jahr abschließend so formuliert hatten: „Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar ‐ d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden.“Dem sollte mit dem Schwerpunktthema der jetzigen Konferenz Rechnung getragen werden. Wobei sich diese Fragen noch dringlicher als im letzten Jahr stellen. Zwar kann der deutsche Imperialismus die krisenhafte Entwicklung immer noch sehr weitgehend auf die anderen Länder der EU abwälzen. Aber das nicht auszuschließende Auseinanderbrechen der EU und damit der dem deutschen Imperialismus drohende Verlust der (bislang äußerst erfolgreichen Form der Durchsetzung seiner Hegemonie in Europa, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, die sich zusätzlich durch das Aufstreben nicht imperialistischer Mächte verschärfen, lassen die Wahrscheinlichkeit eines imperialistischen Weltkriegs wachsen. Das fordert uns angesichts der ohnehin schon gefährlichen besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus zu großer Wachsamkeit heraus.

Unerlässlich ist es in diesem Zusammenhang, die entsprechenden strategischen und taktischen Erfahrungen aus der Geschichte der Arbeiterbewegung zu studieren, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur heutigen Situation festzustellen und Lehren daraus zu ziehen.

Strittig war die Frage, ob der deutsche Imperialismus für die Kriegsvorbereitung im Innern zwangsläufig eine faschistische Massenbewegung heranzüchten und eine faschistische Diktatur errichten muss, oder ob die Sozialdemokratie sowie weitere nicht faschistische, das kapitalistische System stützende Volksschichten ausreichen, um Kriegsfähigkeit und Ruhe an der Heimatfront zu sichern.

Die Arbeiterklasse ist die entscheidende Kraft, um die Bourgeoisie zu stürzen und damit den Frieden zu sichern. Die Einheitsfront, die Arbeiter unabhängig von Parteibuch und Weltanschauung organisiert, ist eine unerlässliche Voraussetzung, um die Arbeiterklasse zu vereinigen, die Konkurrenz der Arbeiter untereinander zu überwinden und die Revolution vorzubereiten. Gleichzeitig ist sie notwendig, um die reaktionären Maßnahmen im Interesse der Kriegsvorbereitung der Monopolbourgeoisie im Innern zu bekämpfen und zurückzuschlagen.

Eine der elementarsten Kampforganisationen der Arbeiterklasse ist die gewerkschaftliche Organisierung. Festzustellen ist, dass die Gewerkschaften in einem verheerenden Zustand sind dank der opportunistischen, arbeiteraristokratischen Führung. Betont wurde die Wichtigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung von Flüchtlingen, Papierlosen etc., sowie der Herstellung von Verbindungen oppositioneller, revolutionär gesinnter Gewerkschafter. Einen wichtigen Beitrag leisten antifaschistische gewerkschaftliche Zusammenschlüsse, die zwar noch sehr vereinzelt sind, aber zur Entwicklung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung einen großen Beitrag leisten können.

Demokratische Bündnisse, die über die Arbeiterklasse hinausgehen, sind sowohl für die Entwicklung der Arbeiterbewegung als auch für die Verteidigung, Wiederherstellung und Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte von großer Bedeutung. Sie können sich gegen die Interessen der Monopolbourgeoisie wenden, selbst dann, wenn sie sich dessen nicht bewusst sind. In solchen Bündnissen müssen wir, vom proletarischen Standpunkt ausgehend und unter Berücksichtigung und Ausnutzung der vorhandenen Widersprüche eine praktische, antifaschistische, antimilitaristische, revolutionäre Tätigkeit entwickeln, was auch bei unseren heutigen schwachen Kräften durchaus möglich und notwendig ist.

Eine besondere Schwierigkeit des Klassenkampfes in unserem Land ist die Tatsache, dass die bürgerliche Revolution unvollendet geblieben ist. Dies ist nach Ansicht der meisten der Konferenzteilnehmer, die dazu Stellung genommen haben, mit den Mitteln der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung von 1945-1952 heute nicht mehr nachzuholen, da dafür die objektiven Bedingungen fehlen. Offengeblieben ist, wie diese Aufgabe erledigt werden kann, und ob dies nur noch durch die proletarische Revolution möglich ist. Das heißt aber keineswegs, dass uns die damals entwickelten Kämpfe und Erfolge für den heutigen Kampf gleichgültig sein dürfen. Sondern es gilt, die antifaschistischen, antimilitaristischen Traditionen, für die ab 1949 dann die DDR stand, zu verteidigen und zu praktischer Politik zu machen. Das heißt auch, in Westdeutschland gegen die pauschale Stigmatisierung der ostdeutschen Bevölkerung anlässlich rassistischer Pogrome, faschistischer Aufmärsche und antidemokratischen Wahlverhalten vorzugehen, die auch nur chauvinistisch ist und dem antifaschistischen Kampf schadet.

Die Begriffe Einheitsfront und Volksfront sind für die wissenschaftliche, analytische Arbeit, für Strategie und Taktik unerlässlich, da die mit diesen Begriffen bezeichneten Aufgaben im Imperialismus notwendigerweise gegeben sind. Unabhängig von den organisatorischen Schwierigkeiten sind Einheitsfront- und Volksfrontpolitik heute möglich und notwendig.

Als Schwerpunktthema der XII. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« 2020 wurde festgelegt: „Zwischenimperialistische Widersprüche und Kriegsgefahr“.

Veranstalter

Internet-Plattform www.secarts.org
in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

X. Konferenz »Faschismusgefahr und antifaschistische Kämpfe«

fand statt im Mai 2018 in Berlin

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Folien
Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Geschichte der faschistischen Bewegung in (West-)Deutschland seit 1945
Jörg Kronauer (www.german-foreign-policy.com)
Braucht das Kapital den Faschismus an der Macht? Und können Faschisten gegen Kapitalinteressen handeln und sein?
Podium mit
Sind CSU und AfD faschistische Parteien?
Referat und Podium mit Gretl Aden (Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ)
Faschismus in Ostdeutschland – trotz oder wegen der DDR?
Podium mit
Grenzen offen? Grenzen dicht? Asyl und Asylrecht im Klassenkampf
Podium mit
Antifaschistische Kämpfe – mit wem und gegen wen?
Podium mit

Kommunique der X. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, 13.5.2018

Unter dem Schwerpunktthema »Faschismusgefahr und antifaschistische Kämpfe« fand vom 10. bis 13. Mai 2018 in Berlin die X. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform »www.secarts.org«, statt. Interessierte aus unterschiedlichen politischen Organisationen beschäftigten sich mit der Geschichte der faschistischen Bewegung in (West-)Deutschland seit 1945 und mit in der Arbeiter- und demokratischen Bewegung strittigen Fragen zur aktuellen Entwicklung der faschistischen Gefahr und zu den Erfordernissen des antifaschistischen Kampfes.

Festzustellen ist, dass die Existenz und Entwicklung faschistischer Bewegungen ebenso wie der mehr oder weniger schleichende Staatsumbau nichts Neues in (West-) Deutschland ist. Seit ca. 2015 mehren sich allerdings die Warnsignale, die eine drastische Verschärfung der faschistischen Gefahr befürchten lassen – z.B. die Reaktion des deutschen Imperialismus auf die Krise der EU, Schürung der »Flüchtlingskrisen«-Hysterie, spektakuläre faschistische Aufmärsche, vermehrter faschistischer Terror unter den Augen der Staatsgewalt, Angriffe aus Bayern auf bürgerliche Demokratie und bürgerliches Recht, alarmierende Ergebnisse von Landtags- und Bundestagswahlen, usw. usw.

Die Arbeiter- und demokratische Bewegung steht dem nur schlecht gewappnet gegenüber. Die Frage, wie die Entwicklung einzuschätzen und wie zu kämpfen ist, ist selbst unter den entschiedensten Antifaschisten strittig.

Festgestellt wurde, dass das Kapital nicht nur in der Vergangenheit den Faschismus an der Macht gebraucht hat, sondern dass dies auch heute eine zunehmend infrage kommende Option für das Monopolkapital ist. Der Klassencharakter der faschistischen Bewegung ist – je nach aktueller Situation – als direkter Handlanger oder als sich anbietende Option des Monopolkapitals zu beschreiben. Ihre soziale Basis dagegen ist kleinbürgerlich bis lumpenproletarisch.

Dass die AfD als faschistische Partei zu beurteilen ist (bzw. sich seit ihrer Gründung zu einer faschistischen Partei entwickelt hat), ist kaum zu bezweifeln. Strittig war die Kennzeichnung der CSU als faschistische Partei, wobei Einigkeit darüber besteht, dass die CSU einen anderen Charakter hat als die CDU und dass sie einen besonders gefährlichen Beitrag zum Angriff auf die bürgerliche Demokratie leistet.

Die Ursachen für die Entwicklung faschistischer Strukturen und Bewegungen in Ostdeutschland heute liegen nicht in der DDR, sondern vielmehr in ihrer Zerstörung. Die besorgniserregenden Wahlergebnisse der AfD auf dem Gebiet der DDR sind nicht isoliert zu betrachten, sondern kennzeichnen eine Verschärfung der Widersprüche zwischen faschistischen und antifaschistischen Kräften in Ostdeutschland.

Asylsuchende sind als Teil der Arbeiterklasse zu sehen. Dass der Kampf um das Asylrecht zu führen ist, ist unstrittig. Dieser Kampf wirft Fragen der gewerkschaftliche und politischen Organisierung auf und ebenso Fragen des demokratischen und ökonomischen Kampfes, über deren Zusammenhang und konkrete Verknüpfung teilweise kontrovers diskutiert wurde.

Die Arbeiterklasse ist eine internationale Klasse. Das Nicht-Erkennen dieser Tatsache ist Voraussetzung und gleichzeitig Ergebnis der sozialchauvinistischen Beeinflussung der Arbeiter durch die Sozialdemokratie in Betrieben und Gewerkschaften. Dies und die Schwäche und Zersplittertheit der kommunistischen Bewegung wurden als gravierende Hindernisse in den antifaschistischen Kämpfen genannt, über die auf einer Podiumsdiskussion von verschiedenen Initiativen und Organisationen berichtet wurde.

Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar – d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden. Begrüßt wurde die Möglichkeit des Austauschs über die praktische Arbeit.

Die Konferenzteilnehmer sammelten Spenden für die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und bekräftigten, wie wichtig die aufklärerische Arbeit über den Staatsapparat der BRD durch diese Initiative für die Arbeiter- und demokratische Bewegung ist.

Für das Schwerpunktthema der XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« 2019 wurde favorisiert, etwas zu den Themen »Arbeiterbewegung und Hauptfeind seit 1914«, »Antikommunismus« und zu Fragen der Einheitsfront und des Kampfes gegen den Opportunismus auszurichten.

Veranstalter

Internet-Plattform www.secarts.org
in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

IX. Konferenz »Diesem Vaterland nicht meine Knochen«

fand statt im Mai 2017 in Berlin

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Folien
Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
»Heiße und kalte Kriege« – Deutschland in der globalen Mächtekonkurrenz
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Gegen die deutsche imperialistische »Leitkultur«
Folien
Gretl Aden, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Warum ist die Losung »Die Bundeswehr muss wieder zur Verteidigungsarmee werden« als Vaterlandsverteidigung abzulehnen?
Ringo Ehlert, Unentdecktes Land e.V.
Gewerkschaften und Vaterlandsverteidigung
Ludwig Jost, IG Metall
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) – Sicherung des Vaterlands DDR
Oberst a.D. Dr. Reinhard Grimmer, Mitglied des Vorstands der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung – GRH e.V.
Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und der Kampf gegen Nazi- und Kriegsverbrecher
Oberstleutnant a.D. Dieter Skiba, Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung – GRH e.V.
Warum ist die Niederlage des deutschen Imperialismus wünschenswert?
Freie Deutsche Jugend
Kann die Friedensbewegung den deutschen Imperialismus friedlicher machen?
Sebastian Carlens, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«
Wie ernst ist die Gefahr eines deutschen Faschismus?
Folien
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2017

Unter dem Schwerpunktthema „Diesem Vaterland nicht meine Knochen“ (Formen der Vaterlandsverteidigung) fand vom 25. bis 28. Mai in Berlin die IX. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Internet-Plattform www.secarts.org“, statt. Interessierte aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen beschäftigten sich angesichts der wachsenden zwischenimperialistischen Widersprüche und der somit wachsenden Weltkriegsgefahr mit der Frage, welcher Reserven sich der deutsche Imperialismus bedienen kann, um trotz des verbreiteten Friedenswunsches im Volk immer offener die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben und sich immer dreister als Herrscher über Europa gegen den Rest der Welt zu positionieren.

„Die Arbeiter haben kein Vaterland“, heißt es im Kommunistischen Manifest. Um das zu erkennen, braucht es Klassenbewusstsein, Kenntnis des Ausweges aus dem kapitalistischen System. Spontan sehen die Arbeiter zunächst nur, dass sie ohne Kapitalisten ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, sie deshalb die Kapitalisten brauchen und deren Interessen verteidigen müssen. Verstärkt wird diese spontane aber falsche Sicht durch die von Gewerkschaftsführungen propagierte Standortlogik, die verheerende Beschwörung der „Wettbewerbsfähigkeit“ des deutschen Kapitals, für die die Arbeiter sich einsetzen sollen. All dem entsprechen Haltungen, die bei demokratisch gesinnten Menschen, zum Beispiel in der Friedensbewegung zu finden sind. Etwa, dass die Bundeswehr wieder eine Verteidigungsarmee werden müsste, oder dass „wir“ uns gegen die USA zu verteidigen hätten. Dem ist entgegenzusetzen, dass im Kriegsfall die Niederlage des „eigenen“ (also in unserem Fall des deutschen) Imperialismus wünschenswert ist, denn mit dieser Haltung kann die Einheit zur revolutionären Überwindung des kapitalistischen Systems am besten hergestellt werden. Erst dann bekommt die „Vaterlandsverteidigung“ ein anderes Gesicht – so wie es im zweiten Weltkrieg der internationalen Arbeiterklasse darum ging, das Vaterland der Werktätigen, die Sowjetunion, zu verteidigen. Der Sieg über den Hitlerfaschismus führte schließlich dazu, dass deutsche Arbeiter sich vor die Aufgabe gestellt sahen, dem deutschen Imperialismus abgerungenes Territorium zu schützen und zu verteidigen – der Form nach auch Vaterlandsverteidigung, dem Inhalt nach Kampf für Frieden und Sozialismus.

Festgestellt wurde auch, dass sich die imperialistische Vaterlandsverteidigung in der Vorbereitung des zweiten Weltkriegs gegenüber dem ersten Weltkrieg gewandelt hat. Dem deutschen Imperialismus schien die Sozialdemokratie als Hauptstütze zu unsicher (die Arbeiter waren zwar in den Krieg marschiert, waren am Ende des ersten Weltkrieges aber sehr nahe am Sturz des kapitalistischen Systems). Den zweiten Weltkrieg bereitete er gestützt auf die faschistische Massenbewegung und durch Errichtung der faschistischen Terrorherrschaft vor. Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten darüber, wieweit die Gefahr eines solchen Weges der Monopolbourgeoisie erneut besteht. Konkret wurden hier auch die „Leitkultur“-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung beleuchtet, die die ganze Republik nach rechts drängen und bürgerliches Recht durch Willkür ersetzen: Erstmals seit 1945 werden Menschen mit bundesdeutschem Pass per Gesetz nach ihrer Herkunft eingeteilt (wie in den Nürnberger Rassengesetzen), wird ein im bürgerlichen Recht unbekanntes „Gastrecht“ postuliert und die Menschen zu einer „Leitkultur“ verpflichtet. Der antifaschistische Kampf der sozialdemokratischen, parteilosen und kommunistischen Arbeiter gemeinsam mit dem demokratischen Kleinbürgertum in Ost und West ist aktuell entscheidend gegen den deutschen Imperialismus. Für diesen antifaschistischen Kampf werden auch Bündnispartner zu gewinnen sein, die (noch) keine Klarheit über den Hauptfeind im eigenen Land haben.

Die Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ wird 2018 die Faschismusgefahr thematisieren.

Veranstalter

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VIII. Konferenz »›Deutschland, die verfolgende Unschuld‹ –
Feindbilder, die der deutsche Imperialismus aufbaut«

fand statt im Mai 2016

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Fremde oder Kolleg_innen? Verhältnis Gewerkschaften – Geflüchtete im internationalen Vergleich
Johanna Lauber, Mitglied der GEW
Die Hetzkampagne gegen die Griechen – Griechenland unter dem Hammer!
Lampros Savvidis, Mitglied der Partei DIE LINKE
»Die Gesellschaft der Anderen« – Wie die BRD als Anti-DDR versuchte, zu sich selbst zu finden
Philipp Eichhorn, Soziologe
Das Elend der Aufarbeitung – Inhalt, Formen und Funktionen der Endlos-Abrechnung mit der DDR
Matthias Krauß, Journalist
Zum Feindbild Russland
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Antiamerikanismus (in) der deutschen Bourgeoisie
Emil N. Stefano, Autor
Antisemitismus und Antiislamismus – Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Arbeitsgruppe der Konferenz

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2016

Die VIII. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ widmete sich dem Schwerpunkt „Deutschland, die verfolgende Unschuld – Feindbilder, die der deutsche Imperialismus aufbaut“. Einleitend wurde die ökonomische Lage umrissen: Die Wirtschaftskrise hält seit 2008 an und ist allgemeine Krise, in der der deutsche Imperialismus sich auch durch Exporte auf Kosten der anderen Länder Europas bereichert. Ostdeutschland wird zunehmend als „verrostende und verrottende“ Region abgeschrieben, in der die Lebens- und Arbeitsbedingungen auch langfristig nicht den fallenden westdeutschen Niveaus angeglichen werden können.

Mitten in der zur „Flüchtlingskrise“ verharmlosten Jagdwelle auf Geflüchtete soll in den Gewerkschaften der Kampf um gleiche Rechte für Geflüchtete und um die Wiedereinführung des Asylrechts verhindert werden. Dabei scheuen Gewerkschaftsführer nicht vor dem Bündnis mit der Polizei zurück. So ließen DGB-Funktionäre das Berliner DGB-Haus durch Polizeikräfte räumen, nachdem eine Gruppe von Geflüchteten sich dort versammelt und die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beantragt hatte. Teile des Gewerkschaftsapparates und des demokratischen Kleinbürgertums führen einen unterstützenswerten Kampf gegen diese offene Hetze und Entrechtung von Geflüchteten. Das uneingeschränkte Recht von Geflüchteten und Papierlosen, sich in Gewerkschaften organisieren zu dürfen, muss erkämpft werden.

Die Erpressungen und treuhänderisch getarnten Raubzüge des deutschen Imperialismus in Griechenland und die andauernde Weigerung der BRD, ausstehende Reparationen und Kriegsschulden für den Zweiten Weltkrieg zu zahlen, werden von einer Hetzkampagne gegen Griechen begleitet. Dabei werden Stereotype und Ressentiments aus 200 Jahren chauvinistischer deutscher Nationalbewusstseinsbildung mobilisiert. Die Verunglimpfung von Griechen als „faul, korrupt, fettlebig“ etc soll vor allem die Arbeiter in Deutschland zu „Arbeitsamkeit, Sparsamkeit, Fleiß“ und an die Seite ihrer Kapitalisten disziplinieren. Solange die Arbeiter nicht lernen, ihre gemeinsamen Interessen gegen ihre Ausbeuter durchzusetzen, werden sie zur Verteidigung „ihres“ Vaterlandes willens sein.

Wie schon das mediale Dauerfeuer auf den griechisches Staat, zeigt die derzeitige Kampagne deutscher Leitmedien gegen Russland, dass das Sturmreifschießen der Beute des deutschen Imperialismus sowie die Gegnerstellung gegen die kapitalistische Konkurrenz begleitet wird durch den Versuch des Gleichschaltens der öffentlichen Meinung. Gerade das Vorgehen gegen Russland zeigt mehr als einmal, dass hierbei logische Kohärenz und Fakten keine Rolle spielen. Wenn Russland sich auf rechte Bewegungen stützt, ist das wie ein Gegenschlag in einem Krieg zu werten, in dem sich Russland nur der Mittel bedient, die ihm von den deutschen Imperialisten vorgegeben wurden. Es ist daher unsere Aufgabe, Zustände herzustellen, in denen sich Russland nicht auf rechte Bewegungen stützen kann.

Seit 1945 hat der deutsche Imperialismus besondere Werkzeuge zur Ermittlung der Stimmung in der westdeutschen Bevölkerung und zur Beeinflussung der Massen im Sinne des Antikommunismus und der Dämonisierung der DDR entwickelt. So sammelte das Allensbacher Institut für Demoskopie systematisch Daten, um die Identitätsstiftung als „Anti-DDR“ zu befördern. In Referat und Diskussion wurden westdeutsche Stimmungen und Meinungen zur DDR in Abhängigkeit von den Ambitionen des deutschen Imperialismus nachgezeichnet.

Nach 1990 setzte eine Verfolgungs- und Verunglimpfungswelle gegen die DDR ein, die bis heute anhält und in der bürgerlich-demokratische Standards massiv unterschritten werden. Unter dem Stichwort „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ soll die in Westdeutschland bewusst nicht durchgeführte antifaschistische Umwälzung als antikommunistische Rückwälzung „nachgeholt“ werden. Die allumfassende Verdammung der DDR und die weitgehende Entrechtung der DDR-Bevölkerung soll vergessen machen, dass kein anderer deutscher Staat als die BRD das staatlich eingerichtete Winterquartier für den deutschen Faschismus war und ist.

Antiamerikanismus ist eine bürgerliche Ideologie, die im Deutschland des 19. Jhd. aufkam. Der Antiamerikanismus dient der Selbstvergewisserung der zu spät und zu kurz gekommenen, mit feudalen Überbleibseln durchsprenkelten Nation gegenüber der erfolgreicheren, bürgerlicheren Nation. Im deutschen Faschismus spielte und spielt der Antiamerikanismus eine noch stets unterschätzte, zentrale Rolle. Insbesondere seit 1975, dem Sieg des vietnamesischen Volkes, arbeitet der deutsche Imperialismus wieder systematisch an der Schürung des Antiamerikanismus. Als Form des „Antikapitalismus der dummen Kerls“ bringt der Antiamerikanismus breite Schichten des deutschen Kleinbürgertums auf die Seite des deutschen Imperialismus gegen ausländische Konkurrenten. Doch auch die Linke ist gerade angesichts ihrer derzeitigen Schwäche vor dem Eindringen dieser bürgerlichen Ideologie nicht gefeit, deshalb gilt es hier, wachsam zu sein und die ständige Kritik antiamerikanischer Tendenzen in den eigenen Reihen nicht zu einem Tabu verkommen zu lassen.

Zu widersprechen ist der oft geäußerten Ansicht, der Antiislamismus habe den Antisemitismus abgelöst. Tatsache ist, dass beide rassistischen Ideologien die jeweiligen außenpolitischen und militärischen Ambitionen des deutschen Imperialismus widerspiegeln. Der Antiislamismus, der nichts mit Religionskritik zu tun hat, sondern als „veredelter Rassismus“ zu charakterisieren ist, nimmt gelegentlich hinter progressiven Forderungen wie z.B. „Beendigung der antirussichen Hetze“ oder “Für Frauenrechte“ Deckung, jedoch nur, um die weitere Abschottung der „Festung Deutsch-Europa“ und die politische und militärische Einmischung des deutschen Imperialismus in aller Welt zu rechtfertigen. Der Antisemitismus hingegen wird als besondere Kriegswaffe des besonders aggressiven deutschen Imperialismus gegen die imperialistischen Konkurrenten vorbereitet und geschärft.

Veranstalter

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in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

VII. Konferenz »Der deutsche Militarismus auf dem Vormarsch –
›Die Kapitalisten wollen keinen Krieg. Sie müssen ihn wollen.‹«

fand statt im Mai 2015

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Rolf Fürst, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Ursachen und Wirkungen der Militarisierung der Wirtschaft
Arbeitsgruppe Militarisierung der Wirtschaft
„Typisch Deutschland“: Vorstände der Industriegewerkschaften im Gleichschritt mit Regierung und Kapital
Ludwig Jost, Kommunistische Arbeiterzeitung - KAZ
Der deutsche Militarismus von 1961 bis zur Gegenwart
Johannes Oehme, »Unentdecktes Land« e.V.
Bildungswesen und Militär – Hand in Hand durch die Geschichte der BRD – mit einem Exkurs zur deutschen Kriegsforschung
Ringo Ehlert, »Unentdecktes Land« e.V.
»Vom Westen nichts Neues« – Zwei deutsche Ostpolitiken auf dem Rücken der Ukraine
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Der deutsche Imperialismus und Griechenland
Gretl Aden, Kommunistische Arbeiterzeitung – KAZ
Neue bürgerliche Massenbewegungen, Chauvinismus und Friedensdemagogie
Sebastian Carlens, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2015

Die diesjährige Konferenz analysierte den Vormarsch des deutschen Militarismus.
Der deutsche Imperialismus kann weiterhin gestärkt aus der anhaltenden Krise hervorgehen. In den letzten zwei Jahren konnte er die Exportausfälle in den Euroraum durch neue Rekord-Handelsüberschüsse insbesondere in die USA kompensieren.

Im Imperialismus arbeiten alle, ob sie wollen oder nicht, für den Krieg. Die Militarisierung der Wirtschaft macht sich nicht am Umfang der Rüstungsindustrie fest, sondern an der Disziplinierung der Arbeiter. Denn die Hauptwaffen der Imperialisten sind nicht die Kanonenboote, sondern die Menschen, die sie bedienen. Auch die Militarisierung der Forschung und Lehre ist ein Faktor der Militarisierung der Wirtschaft. Ob auch die Autarkiebestrebungen des deutschen Imperialismus mit Hilfe der sogenannten „Energiewende“ ein Faktor der Militarisierung der Wirtschaft sind, ist strittig.

Das Bündnis "Zur Zukunft der Industrie" erstrebt einen Dreiklang von Unternehmerverbänden, Regierung und Gewerkschaftsvorständen (angeführt von der Industriegewerkschaft Metall),"um den Industriestandort Deutschland zu sichern und weiterhin zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beizutragen". Da die BRD im Zusammenhang mit den zunehmenden Spannungen und inszenierten Kriegen mehr “Verantwortung” in der Welt übernehmen will, ist von wesentlicher Bedeutung, dass DGB und die massgeblichen Führer der Industriegewerkschaften an der Seite der „deutschen Wirtschaft“ marschieren. Hier erfüllt die Sozialdemokratie ihre Aufgabe, den Kollegen die Sozialpartnerschaft einzubläuen und einen Übergang zur faschistischen "Volksgemeinschaft" vorzubereiten. Die Gewerkschaftsführer bemühen sich unter anderem darum, dass beim Handelsabkommen TTIP der deutsche Imperialismus in der Konkurrenz gegen die USA alles andere als zu kurz kommt.

Bis 1990 ist die Hauptfunktion des Staates BRD, das Etappenziel des deutschen Imperialismus – die Annexion der DDR – gewaltförmig und auch gegen die imperialistischen Konkurrenten zu organisieren. Die Bundeswehr ist dabei nur die Hauptformation des deutschen Militarismus. Ein Millionenheer von militärischen, halbmilitärischen und schein-zivilen Vereinigungen kann schon im Friedensfall via Notstandsverfügung und „Katastrophenschutz“ staatlich zentral organisiert werden.

Seit Gründung der BRD gibt es eine stets wachsende staatliche Finanzierung der Rüstungsforschung und seit Gründung der Bundeswehr ein Rekrutierungswesen in Tradition des deutschen Faschismus und mit seinem Personal. Die sogenannten Jugendoffiziere sollen auch die Bundeswehr mehr und mehr in der Gesellschaft verankern. In den letzten 10 Jahren fanden über 85.000 Veranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr statt.

Der deutsche Imperialismus hat die Spaltung der Ukraine forciert, um hinterher als ehrlicher Makler an den USA vorbei zwischen Russland und der mit Faschisten durchsetzten ukrainischen Putschregierung zu vermitteln. Die BRD hintertreibt auch den Beitritt der Ukraine zur NATO.

Griechenland, das immer von verschiedenen imperialistischen Ländern abhängig war, wird vorrangig mit ökonomischen und politischen Mitteln – Zwangskrediten, EU-Austeritätspolitik – zu einem deutschen Protektorat degradiert. Es gilt, Solidarität mit dem griechischen Volk zu üben und die berechtigten Forderungen nach Zahlung von Reparationen und Annullierung der Schulden gegenüber Deutschland zu unterstützen.

Die internationale Lage treibt die deutsche Bourgeoisie in Widersprüche, die Querfront-Offensiven begünstigen. Die entsprechenden Gruppierungen und Personen buhlen in teils scharfer Konkurrenz zueinander um den Zuschlag der Monopolbourgeoisie und erreichen auf vielerlei Wegen einen tiefen Einbruch in die Linke.

Veranstalter

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VI. Konferenz »Antimilitaristischer Kampf heute«

fand statt im Mai 2014

Programm

Die EU und der Drang des deutschen Imperialismus nach Osten
Rolf Fürst und Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Wie kriegseinsatzfähig ist die Bundeswehr?
Valerie Spielmann
Der deutsche Militarismus nach 1945
Johannes Oehme, Autor
Antimilitaristische Kämpfe in Westdeutschland bis 1990
Marcel Kowalski, Kommunistische Arbeiterzeitung
Meine Mitarbeit beim militärischen Nachrichtendienst der NVA
Dieter Popp, Initiativgruppe Kundschafter des Friedens fordern Recht e.V.
Gegen die Bundeswehr und ihre Jugendoffiziere an Schulen
Katharina, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend
»Was ist schon Hausfriedensbruch gegen den Bruch des Weltfriedens?« Aktionen gegen den deutschen Militarismus
German Lolajew, Freie Deutsche Jugend
Wie weiter im Kampf gegen den deutschen Militarismus? Teil I
Ringo Ehlert, IG Metall
Wie weiter im antimilitaristischen Kampf? Teil II: Zur Lage in der Arbeiterklasse
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Film: »Wird mit Alarm die Marschbereitschaft für den Krieg befohlen, marschieren wir nach Bonn!«
zum Beispiel: Koblenz 1984

Kommuniqué zur Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ 2014

Die Konferenz gegen den Hauptfeind 2014 widmete sich dem antimilitaristischen Kampf insbesondere an Schulen, in Gewerkschaften und in Soldatenkomitees, seinen Erfolgen und Niederlagen seit 1945 und den aktuellen Kräfteverhältnissen und bündnispolitischen Erfordernissen in diesem Kampf.

In seinem ökonomischen und politischen »Drang nach Osten« stößt der deutsche Imperialismus nicht nur an die Grenzen Russlands, sondern vor allem auf seinen westlichen Rivalen USA. Um die Wirtschaftskrise weiter von sich wälzen zu können, unterstützt die BRD ukrainische Faschisten, die die Unterwerfung der Ukraine unter das Diktat Deutsch-Europas befördern sollen. Zugleich schmieden deutsche Strategen an der Achse Berlin-Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die USA zu verschaffen. So greift der deutsche Imperialismus in der Ukraine die USA an.

Die zeitweilige Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2010 zeigt nicht etwa eine neue Friedensfähigkeit des deutschen Imperialismus, sondern dient vor allem der Flexibilisierung der Interventionsarmee Bundeswehr. Deren wachsende Kriegseinsatzfähigkeit zeigt sich im erweiterten Zugriff auf die Militär- und Rüstungsindustriepotentiale der EU-Staaten und in der Planung und Beschaffung insbesondere hochwertiger Rüstungsgüter wie der Drohne »Euro Hawk« und dem Satellitensystem »Galileo«, dessen Ausbau erklärtermaßen Unabhängigkeit vom US-System GPS zum militärstrategischen Ziel hat.

Der deutsche Militarismus konnte nach 1945 nicht so rasch wiedererstehen, wie die unbelehrbar aggressive deutsche Monopolbourgeoisie es wünschte. Entscheidend trug der antimilitaristische Kampf in West- und Ostdeutschland dazu bei, die Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht um Jahre zu verzögern. Mit der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik und mit der Volksbefragung gegen Remilitarisierung brachte eine von der organisierten Arbeiterklasse geführte Massenbewegung den deutschen Militaristen empfindliche Niederlagen bei.

Nur durch zeitweilige Bündnisse mit den reaktionärsten Vertretern der Westmächte, die das Potsdamer Abkommen zu brechen willens waren, konnte der deutsche Imperialismus seine Macht sichern und sich bis 1960 zum Hauptkriegstreiber Europas entwickeln. Unter Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Westalliierten strebten die deutschen Militaristen danach, die NATO zum Instrument ihrer besonderen, aggressiven und revanchistischen Ziele auszubauen.

Ab Ende der 70er Jahre tritt verstärkt ein reaktionäres Kleinbürgertum in den Vordergrund der politischen Bühne der BRD. Das führt zur Desorientierung im Kampf gegen den Hauptfeind und mündet in „Nationalpazifismus“, also die Verteidigung des deutschen Imperialismus vor den anderen Großmächten unter dem Mantel der »Friedenspolitik«. »Nationalpazifistische« Forderungen werden auch heute von Teilen der Friedensbewegung, aber auch von Reaktionären wie Peter Gauweiler (CSU) propagiert.

Mit der Annexion der DDR, dem größten Erfolg des deutschen Imperialismus nach 1945, setzt auch die Verfolgung der Kundschafter für den Frieden ein, die die sozialistischen Staaten mit Informationen über die Kriegsstrategien des deutschen Imperialismus versorgten. Die Juristen des deutschen Imperialismus verüben in gewohnter Perfidie ihre Racheakte an effektiven Gegnern des deutschen Militarismus.

Besondere Bedeutung erlangt nach der zeitweiligen Aussetzung der Wehrpflicht der Kampf gegen die Jugendoffiziere der Bundeswehr, gegen die Infiltration der Schulen mit militaristischer Propaganda, gegen die ökonomische Erpressung der Jugend durch Gewährung von besonders vergüteten »todsicheren Arbeitsplätzen«, gegen die Propaganda vom Krieg als hinzunehmendem Mittel zur Rohstoffsicherung.

Auch gilt es, die Aufmerksamkeit auf die Rüstungsindustrie und die Forcierung des Militarismus nach innen zu lenken. Der Aufbau neuer Heimatschutz-Freikorps unter dem Namen RSU muss ebenso skandalisiert werden wie die Umtriebe deutscher Rüstungskonzerne, die schon vor 1945 den deutschen Imperialismus versorgten.

Der Schulterschluss DGB-Bundeswehr beruht auf einer Rechtsdrift der IG Metall und dem Anwachsen offen imperialistischer Positionen in den Gewerkschaftsführungen. Ihre schändliche Kungelei mit der Bundeswehr rechtfertigen die rechten Gewerkschaftsführer u.a. damit, dass die Gewerkschaft auch Berufssoldaten organisiert. Die Teilnehmer der Konferenz stellten fest, dass nicht die gewerkschaftlich organisierten Soldaten, sondern die rechten Sozialdemokraten das Problem sind. Wie die IG-Metall-Vertrauensleute des Betriebes Sielaff herausstellten, bedarf es zur gewerkschaftlichen Vertretung der Interessen von Bundeswehrsoldaten keiner Kungeleien zwischen den Spitzen von DGB und Bundeswehr. Gegen die gefährliche Entwicklung in den Gewerkschaften ist nicht nur antimilitaristische Aufklärung unter den Arbeitern in und an den Betrieben notwendig, sondern vor allem die mühselige Kleinarbeit zur Förderung ihres Klassenbewusstseins.

Auf der Konferenz wurden auch einige unterschiedliche Auffassungen insbesondere über Fragen der antimilitaristischen Taktik, aber auch über die soziale Zusammensetzung und die militärische Funktion der neuen Berufsarmee diskutiert. So konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden, ob die ökonomischen Versprechungen der Bundeswehr als bloße Versprechungen zu entlarven sind und in welchem Maße in der antimilitaristischen Propaganda die Herkunft und geschichtliche Funktion der Bundeswehr betont werden muss. Gegensätzliche Auffassungen traten zutage bei der Frage, inwieweit aus dem Proletariat kommende Angehörige der neuen Berufsarmee Teil der Arbeiterklasse bleiben.

Zentrale Fragen der antimilitaristischen Gewerkschaftspolitik und des Kampfes gegen die Verflechtung von Universitäten und Militarismus zu Zwecken der Rüstungsforschung und der Elitezüchtung konnten auf der Konferenz nicht ausreichend behandelt werden. Daran muss weitergearbeitet werden.

Veranstalter

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in Medienkooperation mit der Tageszeitung »junge Welt«

V. Konferenz »Kann es einen nächsten Weltkrieg noch geben?
Zwischenimperialistische Widersprüche – Heute, Gestern, Morgen«

fand statt im Mai 2013

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Folien
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Militärische Lage, deutsche Kriegsfronten
Jörg Kronauer, German Foreign Policy, www.german-foreign-policy.com
Der deutsche Imperialismus und die EU – aktuelle Entwicklung
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Die Friedensillusion – Vom »Ultraimperialismus« zum »globalen Kapitalismus«
Folien
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten anhand des II. Weltkrieges
N. Jankowski
Zwischenimperialistische Widersprüche auf dem Balkan
Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Blockbildung gegen China
Folien
Sebastian Carlens, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«

Kommuniqué zur V. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Vom 9.-12. Mai 2013 fand in Göttingen die V. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" statt. Neben der aktuellen ökonomischen, militärischen und europapolitischen Lage des deutschen Imperialismus widmete sich die Konferenz schwerpunktmäßig der Frage, ob es noch und wieder imperialistischen Weltkrieg geben kann und was ihn gegenüber regionalen Kriegen kennzeichnet.

Auf seiner weitgehend unterschätzten westdeutschen industriellen Basis konnte der deutsche Imperialismus auch in diesem Jahr 2012/13 der anhaltenden akuten Krise seine Position gegenüber den imperialistischen Konkurrenten, namentlich Frankreich, relativ ausbauen. Als Hegemonialmacht der EU statuierte er an Zypern ein Exempel massiv erpresserischer Kapitalentwertung zugunsten der Stabilität des Euro, das neben Zypern vor allem Russland und Großbritannien zum Nachteil gereichte. Zugleich formierte sich mit der "Alternative für Deutschland" erstmals ein nicht offen faschistisch agierendes Sprachrohr jener Kreise des deutschen Imperialismus, die angesichts der sich weiter zuspitzenden Widersprüche in der Euro-Zone auf die Kerneuropastrategie der Auflösung des Euro setzen. Wie weit der technokratische, wirtschaftswissenschaftliche Gestus dieser Partei verfängt, wird so aufmerksam zu beobachten sein wie die generelle Aussicht des deutschen Imperialismus, die Unterwerfung der europäischen Bourgeoisien weiterhin mittels des Euro voranzutreiben oder den Zerfall des Euro zu deutschen Gunsten zu provozieren.

Entgegen verbreiteten Friedensillusionen stellten die Konferenzteilnehmer das Wirken der ungleichmäßigen Entwicklung des Imperialismus als den Grund für die Weltkriegsgefahr heraus. Anstelle einer allgemeinen Herrschaft des abstrakten "globalen Kapitalismus“ oder „kollektiven Imperialismus" – letztlich einem Neuaufguss der Theorie des "Ultra-Imperialismus" – spitzen sich verstärkt seit 1990 die Widersprüche zwischen Deutschland und seinen europäischen Konkurrenten sowie den USA zu. Hieraus folgt die unmittelbare Gefahr des Weltkrieges, eines Krieges direkt zwischen den imperialistischen Großmächten. Es gilt, dessen Ausbruch zu verhindern, doch müssen die revolutionären Kräfte sich angesichts ihrer Lage und der historischen Erfahrungen auch auf den Ausbruch eines solchen Krieges einstellen.

Anhand der Geschichte des 2. Weltkrieges wurde deutlich, wie der deutsche Imperialismus seit 1918 die Uneinigkeit seiner Konkurrenten und ihren Antisowjetismus gezielt ausnutzte, um Schritt für Schritt die Basis für einen deutsch-europäischen Überfall auf die Konkurrenten Frankreich und Großbritannien sowie auf die Sowjetunion zusammenzurauben. Die Errichtung des deutschen Faschismus ab 1933 war hierbei nicht Ursache des Weltkrieges, sondern nur eine – bedeutende – innenpolitische Zäsur im seit 1918 kontinuierlichen zweiten deutschen Anlauf zur Unterwerfung Europas und der Welt.

Der Balkan ist seit 1990 erklärter Hinterhof des deutschen Imperialismus, der die Zerschlagung Jugoslawiens, aber auch der Tschechoslowakei maßgeblich organisierte. Dabei drohte er je nach strategischen Maßgaben seinen Konkurrenten mit eigenmächtigem militärischem Vorgehen und brachte sie somit in teils erheblichen Zugzwang. Mit Serbiens neuen EU-Ambitionen droht einer der letzten staatlichen Posten auf dem Balkan, die sich eine relative Unabhängigkeit vom deutschen Imperialismus bewahrt haben, zu fallen. Auch die Abhängigkeit des traditionellen Juniorpartners Ungarn von Deutschland vertiefte sich. Der Ausbau der deutschen Hegemonie auf dem Balkan steigert die Kriegsgefahr erheblich, indem er nur auf Kosten der Balkanvölker sowie Russlands, Frankreichs und der USA stattfinden kann – und dennoch die unersättliche deutsche Monopolbourgeoisie nicht sättigt.

Einer imperialistischen Einheitsfront gegen die Volksrepublik China (Neuauflage des "Kalten Krieges" oder "Politik der offenen Tür") stehen einstweilen die zu gegensätzlichen imperialistischen Interessen entgegen. Die deutsche Wirtschaft ist in China trotz staatlicher Einschränkungen relativ gut aufgestellt. Die Orientierung auf direkte Zerschlagung des chinesischen Zentralstaats schweißt die dortige nationale Bourgeoisie an die Kommunistische Partei, den einzigen politischen Garanten der chinesischen Integrität. Daher entwickelt der deutsche Imperialismus neben der offenen Unterstützung von Separatisten (Dalai Lama etc.) und Dissidenten (Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo etc.) zunehmend eine neue Strategie des "Wandels durch Annäherung" (Helmut Schmir die Bewegung gegen ihn bieten können.

Anlässlich des 9. Mai würdigte die Konferenz den Sieg der Sowjetunion und ihrer Alliierten über den deutschen Faschismus.

Für die VI. Konferenz wurde der antimilitaristische Kampf als Schwerpunktthema beschlossen.

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IV. Konferenz »Burgfrieden – Weg in die ›Volksgemeinschaft‹«

fand statt im Mai 2012 zur Dokumentation »

Programm

Aktuelle Ökonomische Lage
Folien
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche« und Timur Stockholm, Deutsche Kommunistische Partei Thüringen
Deutsche Kriegsfronten
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
Der deutsche Imperialismus und die EU – aktuelle Entwicklungen: Was es heißt, wenn die Welt wieder einmal an deutschem Wesen genesen soll
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Klassenversöhnung und faschistische »Volksgemeinschaft«
Ringo Ehlert, IG Metall, Vertrauenskörper
Kapitalstrategien des deutschen Imperialismus: Von der »Konzertierten Aktion« über das »Bündnis für Arbeit« zur »Agenda 2010«
Sabine Schnarren und Philip Steinhauer, Autoren
Burgfriedenspolitik in Westdeutschland und Westberlin: Gegen DDR und FDGB
Folien
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Alfred Grotjahn – Ein Eugeniker in der SPD der Weimarer Republik
Johannes Oehme, Autor

Abschlusserklärung

Vom 17. bis zum 20. Mai trafen sich politisch Interessierte in Göttingen zum vierten Mal zu einer Konferenz gegen den Hauptfeind im eigenen Land, den deutschen Imperialismus. Die Konferenzteilnehmer beschäftigten sich mit seiner aktuellen ökonomischen und militärischen Lage und den Entwicklungen in der EU. Schwerpunktmäßig analysierten wir die Entstehung und die heutige Funktion der deutschen Sozialdemokratie.

Die Sozialdemokratie, darunter die SPD als ihr größter Hort, aber auch die sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften stehen in steter Wechselwirkung mit dem Klassenkampf der Arbeiter. Die Konferenzteilnehmer befassten sich unter anderem mit Fragen wie Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen sozialdemokratischer Burgfriedenspolitik und faschistischer „Volksgemeinschaft“ und mit der Rolle der Sozialdemokratie bei der Zerstörung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Erscheinungen wie Antisemitismus und Rassismus in der SPD, verbreitet auch über Parteimitglieder wie Thilo Sarrazin, zeigen ihre Widersprüchlichkeit: Durch das Scheitern des Reformismus entwickeln sich beständig Strömungen, die aus dem ursprünglich proletarischen Hass gegen die Armut einen Hass auf Arme machen. Die Verhinderung revolutionärer Umbrüche ist die Funktion der Sozialdemokratie als sozialer Hauptstütze des Kapitals, ihre selbstmörderische Rolle eines Schrittmachers bei der Preisgabe der bürgerlichen Demokratie treibt diese Partei dabei jedoch selbst in den Untergang.

Hier zeigt sich die ganze Widersprüchlichkeit der sozialdemokratischen Strömung in der BRD, der grundlegende Konflikt zwischen ihr und der Arbeiterklasse, aber auch das Zusammentreffen beider Interessen im Kampf zur Verhinderung des Faschismus. Bei dessen Bekämpfung ist die Sozialdemokratie ein wichtiger Bündnispartner, bedroht doch ein Austausch der sozialen Hauptstütze in Richtung Faschismus die pure Existenz der organisierten Sozialdemokratie. Unsere Aufgabe besteht darin, die Sozialdemokratie dort zu bekämpfen, wo sie bürgerlich-demokratische Grundlagen schleift und die Arbeiter vom Kampf gegen das Kapital abhält. Wo immer es gilt, sich einer Entwicklung zum Faschismus entgegenzustellen, ist die antifaschistische Einheitsfront mit der Sozialdemokratie, den Gewerkschaften und der SPD das Gebot der Stunde.

Veranstalter

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III. Konferenz »›Heim ins Reich‹? Deutsche Volksgruppenpolitik«

fand statt im Juni 2011 zur Dokumentation »

Programm

Darstellung der aktuellen ökonomischen Lage
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Die Militärintervention in Libyen: Warum die Ablehnung dieser Kriegsfront durch die deutsche Regierung die Welt nicht friedlicher macht
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
»Heim ins Reich«? – Deutsche Volksgruppenpolitik
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
Österreich und die EU als zweiter »Anschluss« an den deutschen Imperialismus
Tibor Zenker, Wien
»Unheimliche Nachbarn«
Ein Film von Rüdiger Minow
Ungarn und die deutsche Volksgruppenpolitik
Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Deutsche Hegemonialpolitik in Mittelosteuropa – Ökonomische Durchdringung und geopolitische Dominanz
Tomasz Konicz, Autor

Abschlusserklärung

Unter dem Schwerpunkt „Heim ins Reich – Deutsche Volksgruppenpolitik“ fand vom 2.-5. Juni 2011 in Göttingen die III. Konferenz „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, veranstaltet von der Webseite www.secarts.org“, statt, auf der Interessierte aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen aktuelle Strategien des deutschen Imperialismus zur Volks- und Minderheitenpolitik in Europa und anderen Teilen der Welt diskutierten.

Es wurde dabei deutlich, dass sich der deutsche Imperialismus insbesondere nach Einverleibung der DDR zunehmend offen eines raffinierten Instrumentariums zur Unterminierung staatlicher Souveränität bedient. Als zu spät und zu kurz gekommener Imperialismus und in zwei Weltkriegen Geschlagener betreibt er ungebrochen eine bewährte Taktik, in die Staaten imperialistischer Konkurrenz sowie in abhängige Staaten einzugreifen. Diese Taktik reicht von der harmlos daher kommenden Denkmalpflege deutschen „Volksguts“ über die deutsche Sprach- und Kulturpflege bis hin zur Züchtung von deutschen und anderen Minderheiten zu fünften Kolonnen mittels allerlei finanzieller Anreize und politischer Lockungen. Sie geschieht mit Billigung bzw. aktiver Förderung durch das deutsche Innenministerium und das Auswärtige Amt, weitgehend unbeachtet auch von linker Öffentlichkeit. Das faktische Hineinregieren in andere Staaten unter dem Deckmantel von Hilfsleistungen an „Abstammungsdeutsche“ sowie im Namen der „Selbstbestimmung“ gezielt ausgewählter Minderheiten nutzt der deutsche Imperialismus bei seinem Kampf um weltweite Hegemonie.

„Volk über Staat“ hieß bereits Anfang des 20. Jahrhunderts die staatstheoretische Maxime, mit der die rechtliche und politische Intervention in alle Staaten gerechtfertigt wurde, in denen nach Blutslehre Deutsche oder „völkische“ Ansammlungen lebten. Es ist die ungebrochene ökonomische Expansion des deutschen Imperialismus, die nach einer Neuaufteilung der Welt von Absatzmärkten und Zugriff auf Rohstoffe verlangt, um langfristig günstige Bedingungen für das deutsche Kapital zu schaffen. Einer der Mechanismen, um Staaten in seine politischen Fänge zu nötigen, bietet sich dem deutschen Imperialismus in Gestalt der Volksgruppenpolitik.

Die Teilnehmer der III. Konferenz „der Hauptfeind steht im eigenen Land“ haben festgestellt, dass sich an der Aktualität dieser Strategie des deutschen Imperialismus nichts geändert hat. Nach wie vor bieten die Rezepte der Volksgruppenpolitik vielfältige Möglichkeiten, der ökonomischen auch politische, soziale – und letztlich staatliche – Dominanz folgen zu lassen. Diese Strategie provoziert Krieg, da sie die Souveränität von Nationalstaaten missachtet und völkerrechtliche Verträge verletzt. Im Kampf gegen Kriegsgefahr bedeutet Klarheit über Methoden und Ziele des deutschen Imperialismus auch, die Strategie der Volksgruppenpolitik als erprobtes Instrument aus der Waffenkammer deutscher Geostrategen in all ihren Verkleidungen zu entlarven und zu bekämpfen. Die Dokumentation der III. Konferenz wird in Kürze erscheinen. In einzelnen Referaten werden verschiedene Facetten dieser Strategie beleuchtet.

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II. Konferenz »Innere Mobilmachung«

fand statt vom 13.05 bis 16.05.2010 zur Dokumentation »

Programm

Aktuelle ökonomische Lage
Timur Stockholm, Deutsche Kommunistische Partei Thüringen
Die deutsche Interventionspolitik – Aktuelle militärische Lage, deutsche Kriegsfronten
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
Zur Literatur der DDR gegen die deutsche Bourgeoisie
Johannes Oehme, Freie Deutsche Jugend Berlin
Arbeiteraristokratie in Deutschland
Ludwig Jost, KAZ-AG »Stellung des Arbeiters in der Gesellschaft heute«
Die entsicherte Demokratie – oder Notstand der Demokratie 2.0
Renate Münder, Zeitschrift Theorie & Praxis
Thesen zur Entwicklung der »Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlandes« (F.J.Strauß) in Westdeutschland bis 1989/90 und in Westdeutschland und einverleibter DDR ab 1989/90
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Wie können Jugendliche in Stellung gegen den Hauptfeind gebracht werden?
Björn Schmidt, Vorsitzender der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend
Auswirkungen der Annexion der DDR auf Ostdeutschland (Bevölkerung, Wirtschaft)
Ringo Ehlert, Freie Deutsche Jugend Berlin

Veranstalter

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I. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land!«

fand statt im Mai 2009 zur Dokumentation »

Programm

Entwicklung der deutschen Bourgeoisie seit dem Bauernkrieg
Erika Wehling-Pangerl, Kommunistische Arbeiterzeitung
Der deutsche Imperialismus und die EU: eine Frage von Krieg und Frieden
Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Kriegsschauplätze Kosovo und Kaukasus
Albertine Schuman, Autorin
Der deutsche Imperialismus und Afrika
Jörg Kronauer, German Foreign Policy
China und der deutsche Imperialismus
Sebastian Carlens, www.secarts.org
Weltwirtschaftskrise 2008 – ???
Rolf Fürst, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«
Was ist proletarischer Internationalismus?
Marcel Kowalski, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«

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