Der deutsche Imperialismus und die EU: eine Frage von Krieg und Frieden

Gretl Aden, KAZ-AG »Zwischenimperialistische Widersprüche«

Mai 2009

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Der Untertitel stammt von Kohl. Der deutsche Imperialismus und die EU, das sagt er natürlich nicht, aber die EU als »eine Frage von Krieg und Frieden« hat Kohl gleich Anfang der 90er Jahre von sich gegeben, durchaus traditions- und geschichtsbewusst. Kohl wusste, dass die europäische Einigung, wie es so schön heißt, tatsächlich vom deutschen Imperialismus her gesehen immer eine Frage von Krieg und Frieden war und bis heute ist.

Wundert euch nicht, dass ich erstmal zu den ökonomischen Triebfedern zurückgehe, die hinter diesem ganzen Projekt stehen, allgemein und wie auch dann im Besonderen, was den deutschen Imperialismus angeht. Ich denke, das ist etwas, was man wirklich immer im Kopf haben muss und Kollegen, Freunden, Genossen versuchen muss zu erklären, weil man sonst weder den Charakter des deutschen Imperialismus, noch den der EU versteht.

Grundsätzliches zum Verständnis: Die ökonomischen Triebfedern

Nun ganz kurz zu den ökonomischen Triebfedern imperialistischer Staaten: Es ist der Zwang nach Maximalprofit der Monopole, der Drang, sich die gesamte Gesellschaft zu unterwerfen unter dieses Interesse. Aufgrund ihrer Macht, konzentrieren sich doch erhebliche Teile der Produktionsgrundlagen und damit Lebensgrundlagen einer Gesellschaft, des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums in den Händen der Besitzer, haben sie auch die Möglichkeit dieser Unterwerfung. Aus diesem Zwang nach Maximalprofit entspringt der Drang nach immer größeren Absatzgebieten für Waren und vor allem für Kapital, das wieder Maximalprofit bringend verwertet werden muss. Das heißt, da gibt es keinen Stillstand, außer wir machen diesen Stillstand. Aber von der Ökonomie selber her gibt es den nicht. Der Drang nach Einflussgebieten und Rohstoffen, nach Beherrschung möglichst großer Teile der Welt gehört untrennbar zum Imperialismus. Von daher ist die Tendenz zu Reaktion und Aggressivität jedem imperialistischen Staat eigen.

Das heißt nicht, dass man nicht Bündnisse eingehen und Absprachen treffen würde, sowohl auf der Ebene der Monopole als auch auf der Ebene ihrer Staaten. Der Zweck dieser Absprachen ist immer auf der einen Seite die Niederhaltung der Arbeiterklasse und fortschrittlichen Kräfte in den eigenen Ländern bzw. der um ihre Befreiung kämpfenden Völker. Der andere Zweck ist die Aufteilung der Welt.

Doch diese Bündnisse, das hat Lenin schon festgestellt, sind immer nur vorübergehender Natur. Dabei ist nicht festgelegt, was vorübergehend heißt, das kann länger dauern und weniger lang. Lenin schreibt: »Natürlich sind zeitweilige Abkommen zwischen den Kapitalisten und zwischen den Mächten möglich. In diesem Sinne sind auch die Vereinigten Staaten von Europa möglich als Abkommen der europäischen Kapitalisten … worüber? Lediglich darüber, wie man gemeinsam den Sozialismus in Europa unterdrücken, gemeinsam die geraubten Kolonien gegen Japan und Amerika verteidigen könnte…«¹

Lenin spricht da schon alle wichtigen Dinge an, die heute feststellbar sind. Auf der einen Seite eben, wie man den Sozialismus in Europa unterdrücken kann. Wenn man dies in die Gegenwart übersetzt, dann heißt das im Grunde, wie man die Arbeiterklasse niederhalten kann, wie man sie abbringen kann davon, über das System weiter hinaus zu denken, wie man sie noch besser ausbeuten kann. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist eben das große Ziel, Europa gegen Japan und vor allem die USA in Stellung zu bringen. Lenin schreibt das in der Schrift, in der er zu dem Schluss kommt, dass die vereinigten Staaten von Europa entweder unmöglich oder reaktionär sind. Das war erst mal das Allgemeine.

Die Besonderheit des deutschen Imperialismus, die sich aus seinem Zuspätkommen ergibt

Doch das Allgemeine realisiert sich bekannter Weise immer nur im Konkreten und im Besonderen. Und jetzt zu der besonderen Situation des deutschen Imperialismus. Wir haben viel darüber gehört, was da an Reaktionärem entsprungen ist aus dem Bündnis mit den Junkern usw. Ich beziehe mich vor allem erst mal wieder auf die ökonomische Ebene. Das Besondere war, dass der deutsche Imperialismus aufgrund seines Zuspätgekommenseins auf den Erfahrungen der anderen kapitalistischen Mächte aufbauen und so auch die Produktion auf dem neuesten technischen Stand entwickeln konnte, was dazu geführt hatte, das er relativ schnell ökonomisch sehr stark geworden ist. Dieser ökonomischen Stärke standen ein relativ kleines Territorium und fehlende Kolonien gegenüber.

Das ist der Widerspruch, den der deutsche Imperialismus immer hatte. Er hätte ja eine ganz normale kapitalistische Macht bleiben können, so wie z.B. Schweden. Aber dieser Widerspruch zwischen ökonomischer Stärke und dem kleinen Gebiet, das ist das, was ihn nach außen auch so aggressiv macht. Es hat sich zum Beispiel in der Zeit von 1888 bis 1913, nur als Beispiel, damit man es sich vorstellen kann, Englands Außenhandel verdoppelt, während sich der des deutschen Reichs glatt verdreifacht hat. Das ist unheimlich schnell losgegangen. In den neuen Industriezweigen, der chemischen Industrie – Bayer, BASF, Mitte der 1860er Jahre gegründet –, der elektrischen Industrie – Siemens, AEG usw., die 1870 gegründet worden sind –, wurde der deutsche Imperialismus in kürzester Zeit sogar führend, er hat die anderen Länder überholt. Das ist übrigens gut nachzulesen in Albert Nordens »Lehren deutscher Geschichte«, da sind diese Fakten noch einmal aufgezeigt.

Dieses schnelle Wachstum ging einher mit einer raschen Herausbildung großer Syndikate und Kartelle. 1893 wurde das rheinisch-westfälische Kohlesyndikat gegründet, 1897 das Roheisensyndikat, 1904 das deutsche Stahlsyndikat.

Parallel, gleichzeitig miteinander verwoben, ging eine schnelle Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital vor sich. Die wichtigsten Banken, Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank, um 1870 gegründet, unterwarfen sich in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit der Kleinbanken und wurden bestimmend bei der Vergabe von Krediten an die Unternehmen, die sich wiederum an ihnen beteiligten, wenn sie nicht gleich, wie bei Siemens und der Deutschen Bank, von den gleichen Familien gegründet worden sind – deswegen auch die sehr enge Verbindung zwischen der Deutschen Bank und Siemens.

Das Industrie- und Bankkapital war so in kurzer Zeit zum Finanzkapital verschmolzen, das personell eng miteinander verflochten und gut organisiert daran ging, seinen Geburtsfehler auszumerzen: die ökonomische Stärke, der fehlende Kolonien gegenüberstehen, und dieses viel zu kleine Territorium mitten in Europa. In einem Europa, in dem sich die bisher stärksten Imperialisten zusammenballten, im Westen England und Frankreich, und im Osten der russische Zarismus.

Diese Besonderheit hat Strauß Ende der 50er Jahre so charakterisiert: »ökonomisch ein Riese, politisch ein Zwerg«. Dieser Widerspruch existierte nicht nur am Anfang – sonst könnte man ja sagen, gut, hat er hinter sich gelassen, war eine besondere Situation, aber die ist jetzt vorbei –, sondern er hat sich durch die ganze Geschichte gezogen. Durch seine besondere Aggressivität, die der deutsche Imperialismus zwangsläufig aufgrund seiner Ökonomie und seiner besonderen Situation an den Tag legen musste, spitzen sich die Widersprüche zu – hin zum ersten Weltkrieg.

Wir wissen, was danach passiert ist: das Deutsche Reich musste Gebiete abtreten, die Kolonien waren völlig weg. Doch dank einfließenden amerikanischen und britischen Kapitals gelang es den deutschen Monopolen innerhalb kürzester Zeit, die Produktionsmittel auf moderner Grundlage zu erneuern und so die Produktionskapazitäten nicht nur wieder auf Vorkriegsstand zu heben, sondern darüber hinaus zu erweitern. Angesichts des noch kleineren Gebiets verschärfte sich der Widerspruch zwischen ökonomischer Stärke und vorhandenen Absatzmärkten, Einflusssphären, Rohstoffquellen.

Eine ähnliche Situation entstand nach dem zweiten Weltkrieg. Nun zusammengedrängt auf Westdeutschland, konnte sich der deutsche Imperialismus mit Unterstützung vor allem des US- und des britischen Imperialismus und entsprechend einfließenden Kapitals noch einmal retten. Bereits in den 50er Jahren war die BRD zur wirtschaftlich stärksten Macht in Europa geworden. Was wir gerade jetzt dabei im Kopf haben sollten, ist, dass vorher durch die massenhafte Vernichtung von Produktivkräften im zweiten Weltkrieg die Krise von 1929-32 kapitalistisch gelöst worden ist. Nach 1945 konnte dann wieder munter produziert werden.

Das Streben nach Beherrschung Europas als Konsequenz – Europastrategien des deutschen Kapitals

Das alles muss man immer im Kopf haben, wenn es um Europa geht, wenn man verstehen will, was da eigentlich los ist, warum das so ist, was der deutsche Imperialismus mit Europa erreichen will und warum er nach außen so aggressiv ist. – Nach Innen auch, das eine bedingt das andere, wobei da dann noch die ganzen politischen Faktoren dazukommen, von denen im Referat »Entwicklung der deutschen Bourgeoisie« schon berichtet worden ist.

Aufgrund dieser geschilderten Situation, – jetzt sind wir wieder Anfang des 20. Jahrhunderts, Ende des 19. Jahrhunderts –, haben die Vertreter des deutschen Kapitals so reagiert, dass sofort der Kampf um die restlichen Kolonien in Afrika entbrannte. Das war die eine Stoßrichtung. Die andere war der Kampf um Einflusssphären vor allem Richtung Südosten, Kleinasien und Osten. Eine Politik, mit der das Deutsche Reich zwangsläufig in die Einflusssphären der britischen, französischen und russischen Imperialisten eingedrungen ist.

Nur zur Erinnerung ein paar Stichpunkte: Marokko, Panthersprung (da war Mannesmann maßgeblich beteiligt) Richtung Afrika, womit die deutsche Monopolbourgeoisie in französische Einflusssphären eingedrungen ist und so die Widersprüche zu Frankreich verschärfte. Oder die Bagdadbahn (vor allem Siemens, Deutsche Bank) mit Stoßrichtung Kleinasien, mit der die Handelswege Englands abgeschnitten worden sind und der deutsche Imperialismus direkt in Einflusssphären vom Zarismus vordrang und es so geschafft hat, einen so treuen Bündnispartner wie die russische Reaktion, – Preußen und der russische Zarismus waren einst in der »heiligen Allianz« gegen Napoleon eng verbunden – gegen sich aufzubringen. Aber die Herrschaften schaffen es immer, auch die engsten Verbündeten gegen sich aufzubringen. So kam es zur bekannten Koalition zwischen England, Frankreich, Russland gegen das Deutsche Reich. »Der Alptraum der Koalitionen« kommt auch heute immer wieder mal in Zitaten vor. Das war die eine Stoßrichtung.

Die andere, die eigentlich wichtigste Stoßrichtung war Europa als das Feld, in dem der deutsche Imperialismus seinen Einfluss, seinen Waren- und Kapitalabsatz ausdehnen und sich damit einen Ausgangspunkt für die weitere Eroberung der Welt schaffen wollte.

Ganz in preußischer Tradition sollten über die wirtschaftliche Stärke des Deutschen Reichs schwächere Staaten in Abhängigkeit gebracht und mit ihnen ein Verbund geschaffen werden, um so die Vorherrschaft in Europa erreichen und die europäischen Staaten und Völker den deutschen Monopolbedürfnissen unterwerfen zu können. Der Gedanke vom Föderalismus zieht sich auch durch die gesamten Europastrategien durch – bis heute. Föderalismus als Mittel zur Vorherrschaft.

Der Föderalismusgedanke wird ergänzt, nur um es gleich vorweg zu sagen, durch die sogenannte Subsidiarität. Für französische Politiker und Monopolherren ist das ein Graus, dieses Teil, so was kennen die gar nicht. Subsidiarität, aus der kirchlichen Soziallehre entnommen, bedeutet, dass alles, was die kleinste Einheit erledigen kann, diese auch erledigen soll, und erst dann treten höhere Einheiten an. Bei uns führt das zum Beispiel dazu, dass Erziehung eine Angelegenheit der kleinsten Einheit, also der Familie ist. Deshalb gibt es bei uns so ein mittelalterliches gesellschaftliches Erziehungssystem. Und dann erst kommen die höheren Einheiten, das sind zum Beispiel die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände. Erst als letzte Ebene muss irgendwann der Staat etwas tun. Ich komme später noch darauf zurück, was das auf Europa bezogen heißt.

Es kam zu der Zeit je nach konkreter Situation und unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Monopolgruppierungen eine Flut von Europastrategien auf den Markt, die aber alle genau dies, was ich gerade gesagt hatte, zum Kerngedanken hatten. Zollvereine bzw. eine Wirtschaftsunion mit formal selbständigen Staaten waren im wesentlichen die Mittel, über die ein Europa unter deutsche Vorherrschaft entstehen sollte, was die Revision von Grenzen, also Annexionen, überhaupt nicht ausschloss, die gerade auch offen von den reaktionärsten Kreisen immer wieder gefordert worden sind. So stellte sich der Vorsitzende des »Alldeutschen Verbandes« – das war eine Vereinigung von Monopolherren, Junkern und Militärs, so ein richtig schön reaktionärer Verein – 1895 die Beherrschung von Europa als Zukunftsvision im Jahr 1950 so vor, dass sich um einen Großdeutschen Bund, bestehend aus dem Kleindeutschen Kaiserreich, Holland, Belgien, Schweiz und Österreich ein Großdeutscher Zollverein bildet, mit formaler Selbständigkeit der darin eingegliederten Staaten.

In einer anderen Schrift des »Alldeutschen Verbandes« heißt es: »Das deutsche Reich müsste notwendiger Weise in einem mitteleuropäischen Zollgebiet das Rückrat, den stärksten Machtfaktor bilden, sowohl wegen seiner geografischen Lage wie auch seiner Verbrauchskraft, seiner wirtschaftlichen Organisation, seines Reichtums usw. Das weiß man natürlich in Österreich und Ungarn sehr gut, ebenso wie man genau weiß, dass wirtschaftliche Abhängigkeit die politische zur Folge hat, und man sträubt sich daher gegen alles, was erstere stärkt. Andererseits kann der Weg zur Zolleinigung gerade durch Ausnutzung der Macht seitens des Stärkeren führen. Die Geschichte des deutschen Zollvereins zeigt das durchgehend bis zum letzten Kapitel. Mit einem Wort, für die Erreichung eines mitteleuropäischen Zollvereins wird entscheidend sein, ob das deutsche Reich eine weitschauende, zielbewusste Wirtschaftspolitik zu treiben gewillt ist, die ohne stets auf den nächstliegenden Vorteil zu sehen, die Peitsche, wenn es nötig ist, ebenso entschlossen anwendet wie das Zuckerbrot.«²

Das fasst zusammen, was der Kerngedanke dieser Sache ist. Die Herrschaften wussten natürlich, der wirtschaftlichen Abhängigkeit folgt die politische. Den dadurch entstehenden Widerstand hofften sie zu überwinden durch die eigene Stärke. Das Kalkül war und ist: Anschluss, dadurch stärker werden, andere damit unter Druck setzen und dabei mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten.

Sie haben das Ziel nicht so schnell erreicht, wir wissen es, zumindest nicht friedlich, und deswegen wurde genau das, ein Europa unter deutscher Vorherrschaft mit formal selbständigen Staaten, 1914 zum Kriegsziel ernannt. Bethmann-Hollweg schrieb im September 1914, also bereits während des ersten Weltkrieges, nachdem er erklärt, was alles annektiert werden muss, und dass Luxemburg deutscher Bundesstaat wird: »4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen unter Einschluss von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muss die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«³

Das ist das Ziel – Kriegsziel. Friedlich ging es nicht, also dann bitte schön über den Krieg. Ich gehe jetzt nicht darauf ein, was diese Europastrategien alles an völkischer und rassistischer Ideologie, an Vorschlägen von Massendeportationen und Zwangsumsiedlungen beinhalteten. Alles lange vor dem Faschismus – die NSDAP musste nur auf das zurückgreifen, was schon da war.

Wichtig zu wissen ist heute aber, wo sich die Herrschenden so wahnsinnig zivilisiert geben, dass vor allem in der Weimarer Zeit diese Expansionsstrategien des deutschen Imperialismus mit dem Kampf für allerlei Gutes wie Menschenrechte, Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht der Völker begründet worden sind. »Ethischer Imperialismus« wurde diese Linie benannt.

Ende des ersten Weltkrieges, als die Sache nicht mehr ganz so gut lief, die Arbeiter und Bauern in Russland haben sich schon mal befreit, die Arbeiter im deutschen Reich waren auch nicht mehr ganz so ruhig zu halten, wurde dann von einem Oberst, Herrn von Heftens, folgendes Kriegsziel erfunden: »… unsere Ziele im Osten: Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Landbevölkerung – sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung« – logisch, weiter unten kommt dann als Kriegsziel: »Allgemein durchgeführter Arbeitsschutz in allen Ländern ist deutsches Kriegsziel. In unseren vorbildlichen Einrichtungen der Arbeiterfürsorge liegt eine werbende Idee, die wir als Waffe im politischen Kampf bisher nicht verwendet haben.« Das war schlecht: »Unsere Überlegenheit auf diesem Gebiet muss auch in der äußeren Politik ausgenutzt werden. Durch die Aufnahme des allgemeinen Arbeitsschutzes in die deutschen Kriegsziele würden wir uns Sympathien unter den arbeitenden Klassen der ganzen Welt erwerben.«⁴

Wenn die Herren und Damen heute lauter so schöne Sachen sagen, muss man sich nicht so wundern. Das ist gar nicht so wahnsinnig neu. So viel ist klar, das Kriegsziel »Verhinderung von Auschwitz«, das konnte erst Fischer hinzufügen, das war im ersten Weltkrieg noch nicht bekannt. Da brauchte es erst den zweiten Weltkrieg mit seinen ungeheuerlichen Verbrechen, als weiteren Versuch, diese Europastrategien durchzusetzen.

All diesen strategischen Europavorstellungen war das Ziel gemeinsam, einen »Großraum« unter deutscher Vorherrschaft zu schaffen, mal gegen England und mit Frankreich, mal umgekehrt, der sich gegen die anderen »Großräume«, die USA auf der einen Seite, Asien mit Japan als Imperialisten auf der anderen Seite, durchsetzen kann. Europa »einigen«, um gegen außen vorzugehen, das war mit Kern der Europastrategien.

In der Zwischenkriegszeit kam dann eine weitere Variante hinzu, die sogenannte Paneuropa-Konzeption. Diese war Ausdruck der damals wenigen deutschen Monopole vor allem in der Chemie- und Elektroindustrie, die sich stark genug fühlten, in einem »Großraum«, geschaffen durch einen freiwilligen Zusammenschluss der Vereinigten Staaten von Europa, die Führungsrolle zu behalten. Da heißt es: »Paneuropa würde den übrigen Weltteilen und Weltmächten gegenüber als Einheit auftreten, während innerhalb der Föderation jeder Staat ein Maximum an Freiheit hätte. Paneuropa hätte zwei Kammern, ein Völkerhaus und ein Staatenhaus« – also europäisches Parlament und Rat – »das Völkerhaus würde aus 300 Abgeordnete von je 1 Mio. Europäern bestehen. Das Staatenhaus aus den 26 Vertretern der 26 europäischen Regierungen … Den europäischen Kolonialmächten wäre der Besitz ihrer Kolonien garantiert, die sie isoliert früher oder später an Weltmächte verlieren müssten. Diejenigen Völkern hingegen, die infolge ihrer geografischen Lage und ihrer historischen Schicksale bei der Verteilung der außereuropäischen Erde zu kurz kamen, wie die Deutschen …, hätten im großen afrikanischen Kolonialreich ein Betätigungsfeld für ihre wirtschaftliche Energie.«⁵

Das erinnert teilweise sehr an die heutige EU, aber es ist wahrscheinlich gar nicht mehr so wahnsinnig ähnlich. Darauf kommen wir später noch einmal zurück. Diese Paneuropakonzeption konnte sich damals im Deutschen Reich nicht durchsetzen, fand aber große Sympathie bei der französischen Monopolbourgeoisie. Es gab später den so genannten Briand-Plan von 1930, der im Wesentlichen auf dieser Konzeption beruhte.

Briand war damals französischer Ministerpräsident. Er wollte das erstarkte deutsche Reich ruhig halten in den Grenzen der Nachkriegsordnung und hat deshalb das Angebot eines vereinigten Europas gemacht, in dem die Souveränität der Staaten und vor allem auch die gegebenen Grenzen anerkannt werden – das war den Franzosen immer wichtig.

Dieser Plan wurde dann aber aggressiv zurückgewiesen und 1931 mit dem Versuch der Zollunion zwischen dem Deutschen Reich und Österreich beantwortet. Das deutsche Reich hatte schnell mal versucht, eine Zollunion zu gründen, was es aber aufgrund des Druckes der anderen imperialistischen Mächte zurücknehmen musste. Das war jedoch das erste Vorgeplänkel, bevor der Faschismus an die Macht gebracht worden ist.

IG-Farben-Kapitalist Duisberg stellt sich dann 1931 das Vorgehen in Europa folgendermaßen vor: »Auch in Europa scheint dieses Ziel des regionalen Wirtschaftsraumes allmählich festere Formen anzunehmen … Handelspolitisch wird letzten Endes eine Verständigung zwischen Deutschland, Österreich und den südosteuropäischen Staaten die Form einer Zollunion finden müssen. Durch diese regionale Wirtschaftskombination kann das europäische Problem von der Südostecke aus aufgerollt werden.« Das ist auch wichtig: Die hatten immer die Vorstellung, sie schaffen einen kleinen Kern, von dem aus sie mit der dazugewonnenen Kraft dann ganz Europa aufrollen.

»Selbst wenn es gelingt, im Südosten zu einer tragbaren Regelung zu kommen, bleibt doch für eine endgültige Regelung des europäischen Problems die Frage einer wirtschaftlichen Verständigung mit Frankreich zu lösen. Erst ein geschlossener Wirtschaftsblock von Bordeaux bis Sofia wird Europa das wirtschaftliche Rückrat geben, dessen es zu seiner Behauptung seiner Bedeutung in der Welt bedarf.«⁶ Diesen haben wir inzwischen, von Bordeaux bis Sofia, also von Frankreich bis Bulgarien.

Damals wurden dem deutschen Imperialismus aufgrund seiner Stärke immer weitere Zugeständnisse gemacht, indem die Bedingungen des Friedens von Versailles abgemildert wurden. Es gab da auch noch mal den Versuch von Teilen der französischen Monopolbourgeoisie, Deutschland ein Angebot über eine gemeinsame Aufteilung Russlands zu machen. Dieser wurde aber von Seiten der deutschen Vertreter nicht mehr angenommen.

Dann kam der Faschismus, die Vorbereitung auf den nächsten Weltkrieg, um genau diese Ziele wieder durchzusetzen. Jetzt nur noch kurz zwei Zitate aus den Europastrategien während des Faschismus. Während die Welt gebrannt hat, Juden verfolgt und umgebracht worden sind, jeder Widerstand gebrochen, eingesperrt und so weit wie möglich vernichtet wurde, hat Werner Daitz, führende Unternehmerfigur in der NSDAP, Mitglied der Reichsleitung der NSDAP, 1940 gesagt: »Wenn wir den europäischen Kontinent wirtschaftlich führen wollen, wie dies aus Gründen der wirtschaftlichen Stärke des europäischen Kontinents als Kernraum der weißen Rasse unbedingt erforderlich ist und eintreten wird, so dürfen wir aus verständlichen Gründen dieses nicht als eine deutsche Großraumwirtschaft öffentlich deklarieren. Wir müssen grundsätzlich immer von Europa reden, denn die deutsche Führung ergibt sich ganz von selbst und aus dem politischen, wirtschaftlichen, kulturellen, technischen Schwergewicht Deutschlands und seiner geografischen Lage.«⁷

Während sie die Welt niedermachen, sagen sie, wir dürfen eigentlich gar nicht davon reden, hinterher auch nicht mehr, nur immer den Europagedanken hochhalten, unsere Führung ergibt sich dann von selber.

Und dann drei Jahre später erklärte der prominentester Außenwirtschaftler Hitlers, Herr von Ribbentrop: »Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufige Entwicklung … Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und gegenseitig absperrende Souveränitäten … Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem sich die europäischen Staaten aus freiem, der Einsicht in die Notwendigkeit entsprungenem Entschluss zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen … Der europäische Staatenbund muss die Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein … Es war ein schwerer politischer Fehler, dass die Mächte, die nach Beendigung des ersten Weltkrieges die Verantwortung für die Ordnung Europas hatten, den Unterschied zwischen Siegern und Besiegten zu verewigen suchten. Dieser Fehlgriff darf nicht wiederholt werden, vielmehr wird den besiegten Staaten in der neuen Gemeinschaft der europäischen Völker von Anfang an ein gleichberechtigter Platz einzuräumen sein, wenn sie bereit sind, an dem Aufbau des neuen Europa legal und positiv mitzuarbeiten … Die Zeit der europäischen Binnenkriege muss beendet und der europäische Partikularismus überwunden werden.«⁸

Diese wenigen Zitate zeigen, dass der Inhalt der Europastrategien, das Ziel des deutschen Imperialismus mit der Schaffung einer europäischen Wirtschaftsunion, von Zollvereinen oder Staatenbündnis, das Gleiche geblieben ist, nur die Form, friedlich oder die Welt mit Krieg überziehend, wechselte.

Der Inhalt blieb bis heute gleich.

Die besondere Situation nach dem 2. Weltkrieg

Ich mache jetzt die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg verhältnismäßig kurz, das Wesentliche wisst ihr. Dann kommen wir zur EU heute.

Die besondere Situation nach dem 2. Weltkrieg war die, dass auf der einen Seite die Arbeiterklasse international sehr gestärkt war durch die Volksdemokratien und die sozialistischen Staaten im Osten, durch den Sieg Chinas und den Befreiungskampf der Völker. Dass auf der anderen Seite ein eindeutiger Hegemon unter den Imperialisten aus dem Krieg hervorgegangen ist, nämlich der US-Imperialismus.

In dieser Konstellation trat die Bourgeoisie weltweit unter der eindeutigen Vorherrschaft des US-Imperialismus den Kampf gegen die Volksdemokratien und sozialistischen Staaten an. Diese besondere Situation hat die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten überlagert. Der deutsche Imperialismus konnte nur mit Hilfe vor allem des US-Imperialismus überleben und bot sich als Speerspitze gegen die sozialistischen Staaten an.

Das Bündnis mit dem US-Imperialismus stand erst einmal außer Frage. Zu einer anderen Politik hatte die deutsche Monopolbourgeoisie damals gar nicht die Macht. Vorschläge zu einem europäischen Bündnis kamen zunächst von französischen Politikern, denen die Stärkung des deutschen Imperialismus, nun zusammengedrängt auf Westdeutschland, und die geplante Remilitarisierung im Rahmen der NATO ein Dorn im Auge war. So kam der Vorschlag einer Europäischen Verteidigungsarmee, der beinhaltete, dass die Deutschen keine eigene Armee gründen sollten, sondern Waffen und Soldaten nur innerhalb einer Europäischen Verteidigungsarmee bekommen hätten. Der Vorschlag scheiterte am französischen Parlament. Die Parlamentarier wollten mehrheitlich auch das nicht.

Deutschland wurde in die NATO aufgenommen. Ein daraufhin von Frankreich verlangtes Sonderbündnis zwischen Frankreich, England und den USA innerhalb der NATO lehnten die USA ab. Bereits 1957, der deutsche Imperialismus war wirtschaftlich wieder erstarkt, ließ sich Franz Josef Strauß vernehmen: »Wir sind die wirtschaftlich stärkste Macht in Mitteleuropa geworden. An unseren Kassen stehen die ehemaligen Sieger Schlange. Bei uns sind alle verschuldet. Auf die Dauer kann es kein Deutschland geben, das wirtschaftlich ein Riese und politisch ein Zwerg ist. Deshalb braucht die deutsche Politik einen europäischen Rahmen.«⁹

In seinem Buch »Entwurf für Europa« empfiehlt Strauß 1966, gemeinsam mit Frankreich zu gehen, so den Widerstand Großbritanniens gegen ein Erstarken Deutschlands und gegen eine deutsche Wiedervereinigung aufzuweichen und eine Macht gegen die USA zu schaffen. Bestimmend war in dieser Zeit jedoch das Bündnis mit den USA.

Die Hauptstoßrichtung des deutschen Imperialismus ab Ende der 60iger Jahre aber war die gen Osten. Mit Ostpolitik, Kniefall und Krediten an die Staaten des Warschauer Paktes sollte deren Aufweichung und die Einverleibung der DDR erreicht werden – und, wir wissen, sie wurde auch erreicht. Gleichzeitig hat er innerhalb der EWG und später EG seine wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa ausgebaut.

Die Situation ab 1989 – die EU als Frage von Krieg und Frieden (Kohl)

Mit der Einverleibung der DDR, übrigens die einzige Gebietserweiterung eines imperialistischen Staates seit dem zweiten Weltkrieg, kamen all diese Europastrategien wieder auf den Tisch. Begriffe wie »europäischer Einigungsprozess«, »Deutschland als europäische Macht«, »was für Deutschland gut ist, ist gut für Europa« und und und … hatten Inflation und gehören heute zum ganz normalen Sprachschatz der Politiker und Journalisten. Das wird auch gar nicht mehr hinterfragt. Es ist klar, dass das so ist.

Kinkel, damals Außenminister, legte 1993 in der FAZ das Programm dar: »Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht. … Das nationale Interesse gebietet, den europäischen Weg weiterzugehen – und zwar kategorisch! … Wir sind aufgrund unserer Mittellage, unserer Größe und unserer traditionellen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa dazu prädestiniert, den Hauptvorteil aus der Rückkehr dieser Staaten nach Europa zu ziehen.« Wo die nur vorher waren? »Dies gilt nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Stellung der deutschen Sprache und Kultur in Europa. … Nur in fester europäischer Verankerung kann Deutschland zu innerem Gleichgewicht und voller Handlungsfähigkeit finden. Das ergibt sich unabweisbar als Lehre aus unserer Vergangenheit wie aus der Einsicht in die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse im Vergleich zu Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika.«¹⁰

Es ist immer wieder das gleiche, alte Programm, das Kinkel und die Kräfte, die hinter ihm standen, nun nach Innen wie auch nach Außen vorgaben. Nach Innen, weil es natürlich auch Kräfte gab, für die der Alleingang auch eine Möglichkeit gewesen wäre, die sich also nicht einbinden lassen wollten in dieses Europa. Nach Außen war es eine Kampfansage: Wir wollen jetzt ein Europa, das unseren Wünschen und unseren Potentialen entspricht.

Und wir wollen vor allem die Osterweiterung. Diesmal muss es klappen. Der Wirtschaftsgroßraum muss erweitert und abgesichert werden, ein Europa, das den deutschen Wünschen entspricht, deren Durchsetzungsmöglichkeiten durch den Ostlandritt gestärkt werden sollten, muss geschaffen werden, um sich gegen Japan und die USA behaupten zu können.

Dass es sich bei dem »Einklang« mit den Nachbarn nicht um pure Freiwilligkeit in souveräner Entscheidung handelt, zeigte sich schon bei der Einverleibung der DDR und später dann bei der Aufnahme der neuen Staaten in die EU. Die DDR – von Wiedervereinigung zweier souveräner Staaten keine Spur – wurde, zerschlagen in 6 Bundesländer, angeschlossen.

Ähnlich ging es dann später den neuen Staaten, die die europäischen Bestimmungen, den tausendseitigen »Acquis communautaire« nur abzunicken hatten. Mitzureden gab es da wenig bis gar nichts. Sie hatten, das beschreibt Hannes Hofbauer in dem Buch »Osterweiterung« ganz eindringlich, einfach Null zu sagen, mussten dafür aber ihre Staaten so herrichten, dass praktisch möglichst günstige Bedingungen für europäisches, aber vor allem für deutsches Kapital geschaffen werden.

Durch den Verkauf von Post und anderen Staatsunternehmen, durch Schaffung von Ausbeutungsbedingungen mit Hilfe all der Maßnahmen, die unter der so genannten Liberalisierung verstanden werden, sollten Bedingungen geschaffen werden, die für das Kapital aus den europäische Staaten angenehm und Profit bringend waren.

Dass die Vertreter des deutschen Imperialismus ein solches Programm überhaupt laut verkünden und zielstrebig daran gehen konnten, es auch zu verwirklichen, im Gegensatz zu vor 1914 und zur Zwischenkriegszeit, hatte mehrere Gründe:

Zum einen die wieder erreichte Stärke des deutschen Imperialismus – erinnern wir uns an Lenin: die Aufteilung der Welt unter die Imperialisten erfolgt nach dem Kapital, nach der Macht – eine andere Teilung kann es im System der Warenproduktion und des Kapitalismus nicht geben.

Zum anderen lag es an dem Versuch der anderen imperialistischen Mächte, Deutschland über europäische Institutionen auf der einen Seite, was vor allem Frankreich betraf, über die NATO auf der anderen Seite, was die USA betraf, politisch, militärisch wie wirtschaftlich einzubinden. So war die 1. Konferenz in Maastricht 1991, auf der es um die Schaffung der Europäischen Union ging, auch noch ein Muss für die Deutschen. Selbst wenn sie nicht gewollt hätten, da mussten sie noch mit. Ohne die Unterschrift unter diesen Vertrag – keine Unterschrift unter die sogenannte Wiedervereinigung, wie ein Staatssekretär im Wirtschaftministerium, Otto Schlecht, später verkündet hat. Es ging um die Frage, welches ist der geeignete Weg, das übermächtige Deutschland zu zähmen. Damit machten die Franzosen ihrem Volk die Abstimmung über dieses Maastricht 1 (1992) schmackhaft.

Die Befürworter von Maastricht nahmen kein Blatt vor den Mund. »Maastricht oder die Rückkehr zu Auschwitz« – das war der ehemalige Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement. Der Vertrag von Maastricht, so der damalige Gesundheitsminister Kouchner, sei die letzte Chance, Deutschland in die Gemeinschaft einzubinden. »Danach kommt eher Rostock«.¹¹ »›Deutschland wird zahlen‹, sagte man in den zwanziger Jahren, Deutschland zahlt heute: Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg« (Le Figaro), so haben es die Franzosen gesehen. Das war die Diskussion in Frankreich. So wurde dann, wenn auch knapp, die Volksabstimmung über den ersten EU-Vertrag gewonnen. Was damals festgelegt worden ist, war eine verstärkte Zusammenarbeit der Regierungen, größere Kooperation in der Außenpolitik und Grundsteine für die Einführung einer gemeinsamen Währung.

Ein weiterer Grund war, vor allem von Seiten Frankreichs, das Streben, im Bündnis mit dem deutschen Imperialismus gegen die USA seinen Einfluss in der Welt zu behaupten bzw. zu vergrößern. Das war und ist immer noch ein Grund. Jeder ist zu klein, um gegen die USA anzutreten, also schließen wir uns zusammen.

Die Kollaboration in Frankreich hat auch ihre Geschichte: Wie schon gesagt, gab es vor dem 2. Weltkrieg das Angebot, sich den Osten gemeinsam aufzuteilen. Dann im zweiten Weltkrieg die Vichy-Regierung. Es gab durchaus starke Strömungen, die mit den deutschen Faschisten damals zusammengearbeitet haben. Es gibt in Frankreich immer wieder eine Strömung unter den Monopolkapitalisten, mit Deutschland gemeinsame Sache zu machen. Auch das, muss man wissen, ist eine Möglichkeit.

Doch was vor allem für Frankreich der Versuch der Einbindung war und ist, ist für den deutschen Imperialismus Ausgangspunkt für sein altes Ziel der Beherrschung Europas, also zu vollbringen, woran er zweimal gescheitert war, und das möglichst, ohne den »Alptraum der Koalitionen« heraufzubeschwören.

Die sofort mit der Gründung der EU beginnenden Auseinandersetzungen über Vertiefung und Erweiterung der EU, über die Bedingungen der Währungsunion, spiegelten den Kampf zwischen diesen sich widersprechenden Zielen wider.

Kurz zur Währungsunion: Es ist nicht so ganz klar, wer die eigentlich wollte. Da heißt es immer, sie wäre eine Bedingung für die Franzosen gewesen, die Deutschen hätten sie gar nicht so wahnsinnig gerne gewollt. Die Franzosen hätten Anteil an der starken Mark haben wollen und hätten befürchtet, dass ohne gemeinsame Währung die D-Mark ganz Europa beherrschen würde und sie nichts mehr zu sagen haben würden.

Frankreich hatte auch allen Grund gehabt, das so zu befürchten. Ich habe da in den »Europastrategien des deutschen Kapitals« noch folgende Stelle gefunden: 1940, während des Faschismus, machte sich der Außenhandelsausschuss der Reichsgruppe Industrie Gedanken über die europäische Wirtschaft nach Beendigung des Krieges. Auf zwei Hindernisse sei die deutsche europäische Politik dabei bisher gestoßen: Auf die Angst der Länder, ihre politische Unabhängigkeit zu verlieren. Dieses Hindernis sei durch den Krieg überholt, Deutschland habe die notwendige Macht in Europa. Das zweite sei das Hindernis der Währungsprobleme gewesen: »Diese haben vor allem langfristige Pläne verhindert. Es sei nicht notwendig, von einer Währungsunion in Europa zu sprechen. Es sei aber sicher, dass in Europa die Reichsmark die dominierende Währung sein werde, da Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht sein wird.«¹²

Also damals war die deutsche Ansicht, nicht unbedingt eine gemeinsame Währung zu brauchen, da die Reichsmark aufgrund der wirtschaftlichen Macht die Dominanz innehätte. Dem wollten die Franzosen wohl gegenübertreten und selber daran teilhaben.

Wir wissen allerdings auch, dass die Deutschen sich wesentlich mit ihren Konvergenzkriterien bezüglich Verschuldung, Neuverschuldung und Inflationsrate durchgesetzt haben. Diese Bedingungen sind den Teilnehmern der Währungsunion – England ist ja von vornherein separat geblieben, wollte sich dem nicht unterwerfen – aufoktroyiert worden. Dies sind ganz wesentliche Dinge, die eigentlich die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit eines Staats ausmachen, also wie hoch darf er sich verschulden oder nicht, wird auf- oder abgewertet, was für den Außenhandel wichtig ist. Wird die Währung abgewertet, haben die Kapitalisten bessere Chancen in die anderen Märkte einzudringen, eine Politik, die z.B. Italien oft verfolgt hat.

Das alles wurde den Ländern weggenommen, die der Währungsunion beigetreten sind, also ganz wesentliche Teile der Souveränität. Was natürlich auch für den deutschen Imperialismus formal immer eine Einschränkung der Souveränität bedeutet. Aber da er der Stärkste ist, setzt er seine Interessen durch, in dem Fall gemeinsam mit Frankreich.

Für die Vertreter des deutschen Imperialismus waren Erweiterung und Vertiefung stets zwei Seiten einer Medaille: Die Erweiterungen, nach der damals aggressiv durchgeboxten um Schweden, Finnland und Österreich Anfang der neunziger Jahre vor allem die Osterweiterung, die stand für den deutschen Imperialismus außer Frage. Sie bedeutete nicht nur eine politische Absicherung und möglichst günstige Bedingungen der sofort einsetzenden ökonomischen Ostexpansion der Banken und Monopole, sondern auch die Gewinnung weiterer Vasallen, wenn es um die Durchsetzung der deutschen Interessen in der gesamten Union ging.

Das sind diese zwei Seiten: ›Wir machen sie wirtschaftlich abhängig durch unsere Stärke, dann natürlich auch politisch. Mit der Erweiterung haben wir wieder größere Stärke gegenüber Frankreich und den anderen europäischen Staaten gewonnen, womit wir unsere Interessen durchsetzen können.‹ Abhängige Länder bzw. deren Kompradorenbourgeoisie stimmen normalerweise dann mit dem Land, von dem sie abhängig sind.

Vertiefung hieß bzw. heißt ein Instrumentarium innerhalb der EU zu schaffen, mit dessen Hilfe der Stärkste den anderen seinen Willen aufzwingen kann. D.h. Einführung von Mehrheitsentscheidungen und eine Stimmengewichtung nach Anzahl der Bevölkerung im Ministerrat – also mehr Stimmen für die BRD als für alle anderen –, möglichst weitgehende Abschaffung des Vetorechts der Staaten und damit deren Möglichkeit souveräner Entscheidungen. Mehr Entscheidungsbefugnisse für das Europäische Parlament, was unter mehr Demokratie verkauft wird. Es wird uns ja immer gesagt, wir dürfen dann auch mit beschließen und mitentscheiden, das ist demokratisch, was aber auch wieder nur bedeutet, dass der Stärkste am meisten Stimmen mobilisieren kann.

Demokratie zwischen wirklich souveränen Staaten heißt eigentlich nur: ein Land – eine Stimme. Da kann es nichts anderes geben. Alles mit Mehrheit her und hin ist eigentlich der Versuch zu unterdrücken. Man geht auf Nummer sicher: man drängt zusätzlich auf Einführung des Subsidiaritätsprinzips und des Föderalismus sowieso, worunter eine Stärkung der Regionen verstanden wird, was auf eine Schwächung bis hin zur Sprengung der Zentralstaaten zielt.

In einem »Europa- Handbuch« der Bertelsmann-Stiftung kann man explizit nachlesen, was sich hinter den Gedanken der Subsidiarität und des Föderalismus in Europa verbirgt: »Was bedeutet noch die deutsch- polnische Grenze, wenn Deutsche wie Polen hüben wie drüben unter ähnlichen Umständen leben und arbeiten können. Die kulturelle und wirtschaftliche Einheit der Region kann stärker sein als die trennende Staatsgrenze.«¹³ Da versteht man, warum das der französischen Monopolbourgeoisie und ihren Regierungen schon immer ein Dorn im Auge gewesen ist: Sie wollen ihren Zentralstaat nicht gesprengt haben, verständlicher Weise.

In die gleiche Richtung zielt auch der ganze Minderheitenschutz, die Einforderung von bestimmten Rechten für bestimmte Minderheiten. Mit Jugoslawien haben sie auch schon mal gezeigt, was es mit dem Selbstbestimmungsrecht im Sinne des deutschen Imperialismus auf sich hat. Gleich nach der Einverleibung der DDR haben deutsche Politiker angefangen, Jugoslawien zu zerlegen.

Dieses Prinzip für die EU, Föderalismus und Subsidiarität, hat die BRD übrigens bereits 1992 im Grundgesetz, Artikel 23, festgelegt: »Die europäische Union soll demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet sein.« Da war noch gar nichts ausgehandelt, aber es steht schon mal im Grundgesetzt drin, egal, was die anderen davon halten.

Die Osterweiterung ist längst Realität, der derzeitige Stand der Vertiefung ist in dem Vertrag von Lissabon festgehalten, der nach jahrelangem Tauziehen allerdings immer noch nicht von allen ratifiziert ist. Was da noch nicht drin ist, was der deutsche Imperialismus bis heute noch nicht durchsetzten konnte, ist eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik in dem Sinne, dass auch da das Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen gilt und ein gemeinsamer Außenminister vorhanden ist. Das hat England verhindert und auf dem Vetorecht bestanden. Aber sonst ist in diesem Vertrag von Lissabon ziemlich viel von dem inzwischen Wirklichkeit, was sich die Vertreter des deutschen Imperialismus unter Vertiefung vorgestellt haben.

Wer hat denn bis jetzt diesen Vertrag immer noch nicht ratifiziert: Irland. Das irische Volk hat mit Nein dazu gestimmt (Stand Mai 2009). Dabei gibt es das Gerücht – ich weiß nicht, ob es stimmt, aber ich kann es mir vorstellen –, dass konservative Strömungen der USA die Nein-Kampagne finanziell unterstützt haben, die auch kein Interesse an einem erstarkten Europa haben. Offiziell wurde dem jedoch widersprochen.

Nicht ratifiziert hat auch Polen. Dort wurde der Vertrag zwar im Parlament gebilligt. Er liegt jetzt aber beim Ministerpräsident Kaczynski, der mit seiner Unterschrift bis nach der erzwungenen zweiten Volksabstimmung in Irland abwarten will.

Das Gleiche gilt für Tschechien.

Und Deutschland. Auch Deutschland hat den Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert. Der Bundespräsident kann ihn noch nicht unterschreiben, weil mehrere Klagen beim Bundesverfassungsgericht vorliegen, das bis Juli 2009 entscheiden will. (Der Lissabonvertrag trat Ende 2009 in Kraft, Anm. der Redaktion.)

Wer hat geklagt? Die LINKE auf der einen Seite, dann der Herr Gauweiler, weil er sagt, dieser Vertrag widerspricht dem Grundgesetz, und eine Gruppe um einen Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (übrigens verheiratet mit einer Freiin von und zu Guttenberg). Das sind die Kräfte, die es nicht so sehr mit der EU haben, die mehr auf den Alleingang setzen. Die Linke hat einen ganz anderen Grund. Sie vertritt die Meinung, dieser Vertrag ist militaristisch, neoliberal und unsozial, was er fraglos alles ist.

Dieser Vertrag ist aber vor allem ein Vertrag zur Knebelung der abhängigen Staaten in Europa, das muss man mal sehen. Die haben im Grunde nichts mehr zu melden, wenn der durchgeht. Mit den Vereinigten Staaten von Europa, wie sie vielleicht noch Briand vor Augen hatte, einer Vereinigung souveräner Staaten, hat er längst nichts mehr zu tun. Das sind schon nicht mehr die Vereinigten Staaten von damals, das ist schon viel mehr.

Nicht von ungefähr haben CDU und CSU bereits 1992 diese Losung von den Vereinigten Staaten von Europa aus ihrem Programm gestrichen. Was aber nicht heißt, dass sich die deutsche Monopolbourgeoisie ihre Souveränität nehmen lässt, das muss uns auch klar sein. Und auch der französische Imperialismus lässt sie sich dadurch noch nicht nehmen. Zumindest die stärkeren Staaten können immer noch sagen, da machen wir nicht mehr mit. Die kleineren können das formal auch noch, wobei die Vertreter des deutschen Imperialismus bei dem Verfassungskonvent explizit ein Austrittsverbot in dem damaligen EU-Vertrag drin haben wollten. Die britische Vertreterin hatte dazu empört gefragt, was wollt ihr eigentlich, wollt ihr ein Gefängnis daraus machen? Klaus Hänsch, dieser SPD-Fritze, der da im Konvent saß, antwortete sinngemäß, es dürfe nach dem Völkerrecht sowieso jeder austreten, aber man müsse das den Leuten ja nicht auf dem Tablett servieren. Das kam also nicht rein.

Bei etlichen Paragraphen gibt es genaue Ausstiegsregeln, die andererseits sogar auf Druck bestimmter Strömungen hierzulande zustande gekommen sind. Die Abgabe von Souveränität ist auch hier auf großen Widerspruch gestoßen. In Bayern sowieso. Ihr wisst, es gibt ein Urteil des Verfassungsgerichts zur Europäischen Währungsunion 1993, das bekräftigt, dass die BRD immer aus der Währungsunion aussteigen kann, wenn Dinge passieren, die dem nationalen Interesse widersprechen.

Noch ein paar Beispiele dafür, dass es eine Frage der Macht ist, ob da Souveränität abgegeben wird oder nicht. Denken wir z.B. an das Defizitverfahren, in dem Strafen festgelegt sind, wenn jemand gegen die Richtlinien verstößt. Deutschland, Frankreich haben schon x-mal dagegen verstoßen und sind nicht bestraft worden, während die Kleinen, wie Portugal oder Griechenland, bestraft worden sind. Übernahmerichtlinien darf man eigentlich nicht haben, um den freien Wettbewerb nicht zu behindern. Das stört Deutschland natürlich überhaupt nicht, denken wir nur an VW, in dem das Land Niedersachsen nach wie vor eine Sperrminorität hat. Das wird nur den Anderen verboten.

Durchgesetzt wurden sowohl Vertiefung wie auch Erweiterung der EU immer mit der Kungelei, das ist klar, aber auch immer mit der Drohung mit dem Alleingang. Ihr könnt Euch sicherlich erinnern an das Schäuble/Lamers-Zitat zur Osterweiterung: »Ein staatsgefährdendes Vakuum, ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder geben. Ohne eine solche Weiterentwicklung der (west)europäischen Integration könnte Deutschland aufgefordert werden, oder aus eigenen Sicherheitszwängen versucht sein, die Stabilisierung des östlichen Europa alleine und in der traditionellen Weise zu bewerkstelligen.«¹⁴ In diesem Papier ist das ganze Programm auch noch mal ausgearbeitet, was dann später Schritt für Schritt verwirklicht worden ist. Eine Frage von Krieg und Frieden ist es natürlich. Wenn die deutschen Politiker von Krieg und Frieden reden, ist das eine Drohung: Wenn Europa so nicht funktioniert, ist der Krieg auf der Tagesordnung. Das verstehen die anderen auch so, denn sie wissen es. Sie kennen die Geschichte, sie können aber nur in einem sehr begrenzten Rahmen daraus lernen. In dem Rahmen, den die Ökonomie ihnen lässt, aber darüber hinaus geht es nicht.

Der deutsche Imperialismus ist so stark, wie er nie zuvor war, er hat am meisten von der Osterweiterung wie der Währungsunion profitiert. Da gibt es die verschiedensten Bundesbankberichte, wo festgestellt wird, dass die BRD ihren Weltmarktanteil halten konnte, während die anderen imperialistischen Staaten Anteile verloren zugunsten solcher Länder wie China, Brasilien, Indien, die jetzt selbst mehr produzieren.

Die BRD ist gegenüber den anderen europäischen Staaten im Vorteil, was Außenhandel und Kapitalexport betrifft. Das war wenigsten die Situation bis 2007. Wie die Entwicklung derzeit, angesichts der tiefen Krise, aussieht, muss neu untersucht werden. Doch aufgrund der bisherigen Entwicklung hat der Alleingang im Moment keine Mehrheit, völlig klar. Das ist keine große Strömung, die es da gibt, und wir müssen abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt urteilt. Aber er bleibt Option. Es bleibt immer Option, wenn irgendwas nicht so funktioniert, wie sich die Herren dies vorstellen. Und man muss immer daran denken, Europa, wie es jetzt ist, funktioniert nur auf der Basis des Bündnisses mit Frankreich. In dem Moment, wo dieses Bündnis bricht, ist die Kacke am Dampfen. Davon muss man einfach ausgehen.

Noch ein Punkt. Über den Alleingang haben wir schon gesprochen. Viele Genossen sagen, was heißt schon »Alleingang«, das geht doch gar nicht, der deutsche Imperialismus ist zu klein, zu schwach, um alleine loszuschlagen. Der Größenwahnsinn, den der deutsche Imperialismus hat, kommt daher, dass er eben zu spät und zu kurz gekommen ist. Das kriegt er nicht los, wie man eben einen Geburtsfehler nicht losbekommt. Deswegen greift er auch zu solchen Mitteln wie Krieg, weil er dazu greifen muss, und das auch noch gegen die ganze Welt. Er war nie stark genug, das zu schaffen. Das war immer ein Blödsinn. Er konnte es nicht schaffen, aber er hat es trotzdem getan. Im Moment sieht man das nicht so sehr. Doch man wird sehen, was die Krise jetzt bringt.

In der Krise verschärfen sich bekanntlich die Widersprüche, und die schöne wirtschaftliche Entwicklung, der Erfolg wird erstmal ausbleiben. Und es kommt noch etwas hinzu, was wir auch im Kopf haben müssen. Die durch die Konterrevolutionen 1989-91 entstandenen »weißen Flecken«, also noch nicht von Imperialisten besetzte Gebiete, waren ein Ventil gegen Überproduktion und Überakkumulationskrisen, was die Krise meiner Meinung nach hinausgeschoben hat. Es sind massenhaft Produktivkräfte vernichtet worden in diesen Teilen der Welt durch die Konterrevolutionen, was von den Imperialisten, allen voran den deutschen, noch mal genutzt werden konnte. Wer davon wie viel bekommt, darum ging und geht der Kampf. Doch die Widersprüche wurden durch diese »weißen Flecken« zunächst abgemildert. Man wird sehen, wie das jetzt weitergeht.

Konsequenzen

Für uns bedeutet das bisher Gesagte, dass wir alles tun müssen, was in die Richtung geht: Befreien wir uns und die Völker Europas und der Welt vom deutschen Imperialismus! Es gibt da nicht anderes, was wir machen können.

Forderungen nach einem Austritt der BRD aus der EU, um den deutschen Imperialismus zu schwächen, wie sie jetzt von linken Strömungen innerhalb der DKP erhoben werden, die durchaus sehen, was für einen Charakter die EU hat, – dass es keinen europäischen Imperialismus gibt, sondern die EU ein Bündnis imperialistischer Staaten ist, unter zunehmender Vorherrschaft vom deutschen Imperialismus –, können nicht funktionieren. Das geht schon deshalb nicht, weil es auch die Option des Alleingangs für die deutsche Monopolbourgeoisie gibt und weil die EU von Seiten der anderen Imperialisten ein Versuch der Eindämmung ist. Wenn wir sagen: »Raus aus der EU!«, verstehen die Menschen, deren Wut durch Politik und Medien eh schon gegen die EU gelenkt wird, nur, dass sich diese Forderung gegen die EU richtet und nicht gegen den deutschen Imperialismus, auch wenn es so gemeint ist.

Was heißt das heute konkret? »Befreien wir uns und die Völker Europas und der Welt vom deutschen Imperialismus«.

Das heißt die Unterstützung des Widerstands der Regierungen abhängiger Staaten gegen den deutschen Imperialismus bzw. gegen die EU. Dabei ist es ein Problem, dass das heute oft auch reaktionäre Kräfte sind, wie z.B. Kaczynski in Polen, die offene Feinde der Arbeiter sind, die aber aufgrund ihres Nationalismus oft richtige Forderungen gegenüber dem deutschen Imperialismus und der EU aufstellen. Die wehren sich einfach. Auch wenn das natürlich für die Linken immer kompliziert ist, müssen wir solche Kräfte in diesen richtigen Forderungen unterstützen, also nicht sagen, was machen die Polen da schon wieder.

Das heißt erst recht: Unterstützung der Kämpfe der Arbeiterklasse der abhängigen Staaten gegen die EU, was in diesem Fall auch gegen den deutschen Imperialismus bedeutet. Durch die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb der EU sind viele abhängige Länder im Grund abhängig von ihm, und ihr Kampf gegen die EU ist ein Kampf gegen ihn. Wenn also die griechischen Kommunisten für Griechenland »Raus aus der EU« fordern, so ist das richtig und von uns zu unterstützen, auch wenn wir, als Kommunisten in Deutschland, diese Forderung für die BRD nicht aufstellen können.

Das heißt: Aufzeigen, wie EU-Bestimmungen zustande kommen, wie z.B. Schengen von den Vertretern des deutschen Imperialismus vorangetrieben worden ist. Da wurde z.B. von einer dieser Figuren gesagt: »Warum sollen wir unsere Polizisten in Euro bezahlen, wenn wir sie nicht gleichzeitig nach Frankreich schicken dürfen?«

Das heißt selbstverständlich Kampf gegen die immer schärfer werdende Ausbeutung, die Abschaffung der Grundrechte, gegen die Militarisierung nach Innen und Außen, kurz: gegen die Kriegsvorbereitungen. Nur dann wird der deutsche Imperialismus geschwächt und die Klasse stärker, die ihm in den Arm fallen und ihn schließlich stürzen kann.