Grenzen offen? Grenzen dicht? Asyl und Asylrecht im Klassenkampf

Toto Lyna (Mitglied des Bezirksvorstands der DKP Niedersachsen, ehemaliger Flüchtlingsaktivist aus Syrien)

Mai 2018

Unser Thema lautet „Grenzen offen? Grenzen dicht? Asyl und Asylrecht im Klassenkampf" Ich werde das Thema von hinten anfangen. Also Aspekte von Klassenkampf und Asylrecht ansprechen. Und beginne angesichts der Kürze der Zeit sofort mit dem Thema.

Der Klassenkampf findet auf drei Ebenen statt, der ökonomischen, politischen und ideologischen Ebene. Auch in der Frage von Asyl und Asylrecht findet der Klassenkampf auf diesen drei Ebenen, von oben wie von unten, statt.

Wir haben von oben die Ausnutzung von Flüchtlingen und Illegalisierten/Illegalen als Lohndrücker gegen die Arbeiterklasse, genauso wie auf der politischen Ebene, wenn Flucht und Geflüchtete wie im Jahr 2015 für das politische Image des deutschen Imperialismus nach der Erniedrigung Griechenlands genutzt werden. (Vom hässlichen Gesicht Europas zur „Heiligen Mama der Flüchtlinge" innerhalb kürzester Zeit – Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/grenzoeffnung-wegen-griechenland-krise-wahrer-grund-fuer-merkels-grenzoeffnung-faktencheck-zu-umstrittener-experten-these_id_8406557.html. Diese These wurde in der FAZ gestellt und von SWP-Mitarbeiter bestätigt). Oder ideologisch in Formen von Rassismus, die die Einheit der Arbeiterklasse gefährden. Dieses ließe sich ergänzen: Von (arabischen) Flüchtlingen würden quasi der Antisemitismus oder „patriachale Herrschaftformen" - siehe diemittels der Kölner-Vorfälle in Köln in der Silvesternacht 2015 - nach Deutschland transportiert, die es beide vorher in Deutschland quasi nicht gegeben hätte oder Asyl als politischen Katalysator für den Abbau der demokratischen Rechte der Werktätigen in diesem Land (Stichpunkt Gefährder-Debatte mit faktischen Schutzhaft und bayerischen Integrationsgesetz).

Das Thema kann also aus marxistisch-leninistischer Sicht aus mehreren Perspektiven betrachtet werden. Ich werde mich auf folgende Aspekte beschränken:

1. Sind Flüchtlinge Teil der deutschen Arbeiterklasse? Die Frage wird durchaus kontrovers diskutiert.

2. Die Rolle der Flüchtlinge als Lohndrücker und Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt (bzw. Wohnungsmarkt)

3. Flüchtlinge als Aktivisten des Klassenkampfes (kurdische oder türkische Flüchtlinge; Flüchtlinge im politischen Kampf, um die Verteidigung demokratischer Rechte)

4. Flüchtlinge/Migranten im ökonomischen Kampf der Arbeiterklasse

5. Aspekte des ideologischen Klassenkampfs in der Asyl-Debatte

Abschluss mit der Frage: Grenzen offen oder dicht?

Wie ich anfangs klar machte, ist der Klassenkampf von oben in den drei Ebenen des Klassenkampfes ersichtlich und muss nicht genauer erörtert werden. Ich werde mich auch dem Klassenkampf von unten widmen, weil es auch eine praktische Perspektive eröffnet.

Flüchtlinge als Teil der Arbeiterklasse: In meiner Partei, speziell meiner Parteigruppe, wurde von einem Genossen die These aufgestellt, dass die Flüchtlinge keine Angehörige der Arbeiterklasse seien und es gab dazu eine innerparteiliche Kontroverse. Ich möchte hier keine detaillierte Wiedergabe der Argumente präsentieren. Im wesentlichen kann man die Gegenthese so zusammenfassen: die Arbeiterklasse ist auf die Industriearbeiterschaft beschränkt und alle anderen doppelt Freien (frei von Produktionsmittel, frei als Verkäufer seiner Arbeitskraft) sind keine Arbeiter. Dazu kommen verstärkende Argumente wie die Migranten/Flüchtlinge brauchen eine Zeitrahmen bis zu 10 Jahre, um in Arbeitsmarkt integriert zu werden. In der Tendenz würden sie im gastronomisch/informellen Sektor arbeiten und schließlich kommen Sie ursprünglich aus den Mittelschichten ihrer Heimatländer. Diese Argumentation hört man so oder ähnlich innerhalb der politischen und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung.

Nun, wenn die Arbeiterklasse als die Klasse der doppelt Freien, der Lohnabhängigen bis hinein in den überwiegenden Teil der Arbeitslosen definiert ist, so bleibt die Frage nach den anderen Argumenten.

Wir haben keine „Fakten", also irgendwelche gesicherte Zahlen. Die vorhandenen Statistiken können lediglich Indizien liefern, was mit den Flüchtlinge seit 2015 passiert. Denn die Statistiken der Arbeitsagentur kategorisieren die Arbeitslosen und Erwerbstätigen nicht nach ihrer Aufenthaltsstatus, sondern nach ihrer Herkunft. Der Mediendienst Integration gibt eine Annäherung zu unserer Frage. Es werden Menschen aus den Top Flucht-Herkunftsländern angeführt, unabhängig ob diese Asyl beantragt hatten oder nicht. Daraus kann man eine Tendenz herauslesen, ob die Flüchtlinge irgendwie zur Arbeiterklasse gestoßen sind oder nicht. Zu den Zahlen: Es beziehen etwa 600 000 Flüchtlinge Leistungen nach SGB II, als arbeitslos gemeldet sind lediglich 170 000 Flüchtlinge, der Rest befindet sich in irgendwelchen Maßnahmen, u.a. sogenannte Integrationskurse. Aus den acht TOP Flucht-Herkunftsländer waren in Januar 2017 210 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Womit die Zahl der Beschäftigten aus diesen Länder im Vergleich zum Vorjahr um 61 Prozent gestiegen ist. Dabei ist zu wissen, dass 41% dieser Gruppe arbeitslos sind. Außerdem muss gesagt werden, dass 60% der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge als Fachkräfte bezeichnet sind, der Rest übt lediglich Helfertätigkeit aus. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe (Helfertätigkeit) ist deutlich größer als die Gruppe der Ausländer und erst recht der Deutschen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet, dass bis 2020 zusätzlich 250 bis 500 Tausend Flüchtlinge einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen werden. Und ca 350Tausend bis dahin arbeitslos bleiben werden. Bei den Zahlen der Auszubildenden haben wir auch eine gewisse Steigerung, allerdings lediglich auf 20Tausend Azubis aus den acht Top Flucht-Herkunftsländer.

Man kann also sagen, dass ein Großteil der seit 2015 nach Deutschland geflüchteten Kollegen innerhalb von 5 Jahre einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen und somit faktisch in der Arbeiterklasse landen werden; unabhängig davon, ob Sie in ihrer Herkunftsländer zur Intelligenz oder dem Kleinbürgertum gehörten. Man kann dies natürlich theoretisch behaupten und sagen, die Geflüchteten sind frei vom Besitz an Produktionsmitteln und frei, ihre Arbeitskraft als Ware auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Damit gehören sie zur Arbeiterklasse. Und sicher kann man die Erfahrungen in der Geschichte aus anderen Ländern einbeziehen, wo Migranten oder Flüchtlinge in ihrer Mehrzahl landen sind. In der Türkei orientiert unsere Schwesterpartei, die TKP, auf die Organisierung des Millionenheers syrischer Flüchtlinge, da sie diese als Teil der Klasse ansieht. Ähnlich die KKE in Griechenland.

Zur Rolle der Flüchtlinge als Lohndrücker und Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt: Manche Linke oder auch selbst ernannte Kommunisten thematisieren die Frage nach Grenzöffnung oder -schließung u.a. im Bezug auf eine reale oder vermeintliche Konkurrenz durch gestiegene Zahl der Flüchtlinge und meinen, man müsse doch erstmal einen gewissen sozialen Standard für die hier lebenden Arbeitern herstellen (womit Sie bereits hier lebende migrantische wie biologisch-deutsche Arbeiter meinen), um erst dann Flüchtlinge aufzunehmen. Denen ist auch bewusst, zumindest den Kommunisten darunter, dass die sozialen Standards seit Jahrzehnten in Deutschland heruntergeschraubt wurden und diese Angriffe auf die sozialen Rechte der Arbeitenden nichts mit Flüchtlingen zu tun hat. Aber sollen wir deswegen sagen: „okay, dann steigern wir die Konkurrenz unter den Arbeitenden - Uum uns im Gutmenschentum einzuüben – und lassen wir die Flüchtlinge rein; okay, dann steigern wir die Konkurrenz unter den Arbeitenden? Nein, so würde sich die Lage insgesamt für die Arbeiterklasse verschlechtern, ja sogar dem Rassismus Vorschub geleistet." - Kurzgefasst: Grenzschließung, um Rassismus und Faschisierung abzuwehren! meinen diese „Genossen"!

Gewiss, in der Geschichte ist es so, dass Migranten und Flüchtlinge vom Kapital zum benutzt wurden, um den Lohn zu drücken. Mehr Anbieter der Ware „Arbeitskraft" sind auf dem Markt, die Nachfrage ist gleich geblieben. Also sinkt der Preis dieser Ware „Arbeitskraft". Dieses einfache ökonomische Gesetz kann jeder verstehen. Nur erstens : dieser Gesetzt wirkt auch dann verschlechternd, wenn die Arbeiterklasse ihre sozialen Rechte verbessert hat. Womit diejenigen, die dieses Argument ins Feld führen, es zu jeder Zeit benutzen können, um Grenzschließung zu fordern. Zweitens ist für die Bestimmung der Preis der Ware „Arbeitskraft" entscheidend, wie kampfstark die Arbeiter sind, wie die Klasse sich organisiert. Gut, das istsieht düster aus in der BRD! Drittens haben wir anders als früher in anderen Situationen in der Geschichte aktuell einen Zustand, dass der deutsche Imperialismus noch mehr Arbeitskräfte benötigt und seine Nachfrage selbst durchbei dieser AnzZahl der zusätzlichen Arbeitskräften nicht voll befriedigt ist. Sprich: unter diesen Bedingungen kannönnte trotz der vielen Flüchtlinge eigentlich eine deutliche Steigerung der Löhne erkämpft werden, wenn zweitens die Organisierung nicht so düster wäre. Aber die Unfähigkeit der deutschen Arbeiterklasse liegt daran, dass sSie verlernt hat zu kämpfen und mit ihrenm Hauptgegner innerhalb der Klasse, denm Sozialdemokratismus, nicht fertig wird.

Und wer das in der aktuellen Wirklichkeit beobachtet, wird erstmal feststellen, dass die Aufnahme dieser „großen" Anzahl von Flüchtlingen nicht zur negativen Lohnentwicklung geführt hat und in der Regel die Quote der Arbeitslosigkeitsquote weiter sinktgesunken ist. Trotz aller Ungereimtheiten in dern beiden Statistiken - aus marxistischer Perspektive.

Bei der Wohnungsfrage zeigtspielt sich diese Frage der Konkurrenz deutlicher,: der Wohnungsmarkt wird teuerer, und Wohnraum wird knapper. Trotz aller Schönheits-OperationenPen von neuen Bauprojekte und Förderung von privaten Wohnbau. Die Konkurrenz inm unteren Segment ist spürbar. Klar haben die Mietsteigerungen auch vor 2015 stattgefunden. Laut der Mietpreis-Index stiegen die Mietpreise (mit dem Jahr 2010 als 100%) in den zwei Jahre 2010-2012 von 100% auf 102,5%, in den Jahre 2012-2014 von 102,5% auf 105,4% in den Jahr 2015 – 2017 von 106,7% auf 109,7%. Sprich in den Jahre kurz vor den sogenannten „Flüchtlingskrise" stieg der Mietpreis-Index in der BRD in zwei Jahre um 2,9% und in dem Jahr der Flüchtlingskrise bis 2017 (gleicher Zeitgröße) um 3%. Sprich, es ist klar, dass eine Mietpreis-Steigerung stattgefunden hat, die für jeden von uns spürbar ist. Aber die Zahl der Flüchtlinge hat nicht zu einer ernsthaften, unmittelbaren Verschärfung im Verhältnis zu den Jahre davor geführt. (Wobei ich hier lieber mich nicht aus dem Fenster hängen möchte und vielleicht Spezialisten der ökonomischen Fragen mehr sagen können). Ähnliches gilt esin der Frage nachder Mietpreise in Großstädte, wobei man hier diskutieren koönnte, ob man die Mietpreisbremse gegriffen hättehat oder nicht. Das bleibt aber für einen Laien wie mich rein spekulativ.

Auch hier sehe ich unsere eigene Schwäche als Klasse und als Partei, DKP. Richtig sind uUnsere Forderungen nach mehr sozialenm Wohnungsbau, genauer 1 Millionen neue Wohnungen fordert die DKP, sind richtig. Die Genossen der Linkspartei haben eine ähnliche Forderung aufgestellt. Aber die Forderung hat nicht gegriffen. Was an der Tatsache liegt, dass Sie weder in den Betriebe noch in den Gewerkschaften entsprechenden Widerhall gefunden hat. Die Klasse und die Gewerkschaft müssen es lernen politische Forderung, nicht -betrieblicher Natur auch in dendie Betriebe reinzutragen.

Der Klassenkampf findet, wie ich oben gesagt habe, auf drei Ebenen; statt: auf der Ppolitischen;, Öökonomischen und Iideologischen. Beim der politischen Klassenkampf handelt es sich um Kämpfe um Gesetze, Kämpfe um gleiche Rechte und schließlich um die Macht im Staat.

Flüchtlinge als politische Aktivisten sind in ihren Selbstorganisationen und in ihrer eigenen selbständigen Aktion, aber auch natürlich im Verbund mit anderen gesellschaftlichen Kräften Aktivisten des politischen Klassenkampfes. Dies beginnt mit ihrer Kämpfen um Schließung ihrer Lager, ihrenm Boykott von Essenspaketen, Protesten gegen Abschiebungen, Protesten gegen rassistische Polizeikontrollen oder auch rassistische Morde (von Faschisten oder auch Polizisten wie u.a. im Falle von u.a. Oury Jalloh). In Teilen thematisiert die Flüchtlingsbewegung imperialistische Kriege (in LibyenLybien, Kurdistan, zum Teil auch Syrien, Afghanistan, um nur wenige zu nennen), imperialistische Verarmung ihrer Herkunftsländer, die sich ausdrückt in der Parole „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!" ausdrückt. Flüchtlinge sind in ihren Kampf um ihre eigenen Rechte Kämpfer um das gleiche demokratische Recht für alle, die Verwirklichung der Ideale bürgerlicher Aufklärung. Das ist selbstverständlich in unterschiedlichen Niveaus und nicht gleichermaßen der Fall. Ich verzichte hier, auf die Liste der Flüchtlingsproteste aufzuführen und setze dies als bekannt voraus. Die allerletzte Konsequenz des politischen Klassenkampfes wird nicht von der Flüchtlingsbewegung aufgestellt, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und die Errichtung der proletarische Diktatur. Aber das ist unsere Aufgabe, die Flüchtlingsbewegung in dieder Arbeiterbewegung zu integrieren und diese wiederum als Ganzes die Frage nach der Staatsmacht stellen muss.

Flüchtlinge sind aber auch in der Regel entweder politisch Aaktive in ihren Länder oder Menschen, die um ein besseres Leben ringen und dafür kämpfen. Ein Blick auf die jährliche LLL-Demonstration reicht eigentlich, um den Anteil der progressiven und kommunistischen Migranten und Flüchtlinge an der deutschen kommunistischen und progressiven Bewegung nachzuweisen. Mit der sogenannten Flüchtlingskrise entstand z.B. erstmals eine Auslandskomitee der Syrischen KP in Deutschland und in Schweden. Flüchtlinge bringen reichlich klassenkämpferische Erfahrung aus ihren Ländern mit. Die Kämpfe iranischer Flüchtlinge gegen das Mullah-Regime, chilenische Genossinnen in der DDR und BRD, kurdisch-syrische Flüchtlinge mit ihren Erfahrung von Selbstorganisierung (unabhängig von unserer Bewertung dieser oder jener Bewegung) undoder bewaffneten Kämpfen, mit den IS und ähnliche reaktionäre Gruppen. Um es kurz zu sagen, wir kriegen unheimlich viele nNeue Kampfgenossen im Demokratischen, Anti-Imperialistischen und Anti-Kapitalistischen/Sozialistischen Kampf. Die auch in ihre Reihen besser wirken können. Leider gelingt es uns dennoch nicht, sSie aus ihrern Gemeinden, wo Sie gute fortsetzungswerten Arbeit leisten, zu befreien und in eine gesamt-nationale und gesamt-proletarische Bewegung zu organisieren. Die rassistische Klassenspaltung funktioniert. Jene kurdischen Kämpfern, die zurecht gegen „Deutsche Panzer in Afrin" protestieren, sind in ihrer Masse nicht im Kampf gegen deutsche Besatzungstruppen in Afghanistan, Jugoslawien oder Mali wiederzufinden. Und häufig ist die Verbundenheit mit derm Herkunftsland so stark, dass Widersprüche dort einfach hierher kopiert werden. Klar, ist der US-Imperialismus ist der Hauptaggressor in Syrien, aber eine Orientierung auf den US-Imperialismus in Deutschland bringt uns nicht weiter. Um einige Beispiele zu nennen.

Dies möchte ich weder der Flüchtlings- noch migrantischen Bewegungen zu schieben, sondern verstehe es als Selbstkritik eines deutschern Kommunisten, insbesondere in meiner eigenen Partei, dieder DKP, verstehen.

Eine anderer Aspekt des Klassenkampfes ist sicherlich der ökonomische Klassenkampf. Es gibt immer wieder Berichte über Streikaktionen der Flüchtlinge, z.B. inm niedersächsischen Blankenburg 2006, wo die Flüchtlinge die Kantine und die 1-Euro-Jobs boykottiert bzw. gestreikt haben oder in Februar dieses Jahres haben Flüchtlinge in Donauwörth einen Streik gegen dendie 80 Cent/Stundenlohn – Lohn organisiert. Die vermeintliche Hilfsorganisation „Maltaeser", die das dortige Lager verwaltet, hat darauf hin dendie streikenden Flüchtlingen gedroht, ihnen ihren Taschengeld zu kürzen!

Reden wir über Streikaktivitäten - außerhalb der Hilfstätigkeit im eigenen Lager -für den Stundenpreis von 1 € bzw. 80 Cent, dann wird die Beantwortung der Frage nach Teilnahme der Flüchtlinge aman den ökonomischen Klassenkampf kompliziert, denn wir führen zurecht in der Gewerkschaft keine Statistik, welche Nationalität oder Aufenthaltsstatusob die an einem Streik beteiligten Kollegen haben., welche Nationalität oder Aufenthaltsstatus Sie haben? Und nun muss ich tatsächlich dendie Flucht aus Deutschland wagen. Was daran liegt, dass in Deutschland kaum gestreikt wird.

In Großbritannien streikten 2016 Reinigungskräfte u.a. 61 Tage um fürihren entlassenen Kollegen zu demonstrieren und um höhere Löhne. 2017 erkämpften die migrantisch-dominierten Kollegen in der London School of Economics ihre Integration im Haustarif. In diesem Jahr erkämpften die migrantischen Reinigungskräfte in der Gewerkschaft „United Voice of World" eine 30 %-prozentige Lohnerhöhung in Großbritannien. In Australien und dendie USA haben immer wieder migrantische Arbeiter Farm-Arbeit begestreikt. Auch in den arabisch-reaktionären Golfmonarchien Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain haben tausende migrantische Arbeiter für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung gestreikt. In Italien streikten afrikanische „Migranten" ein einhalb Monate gegen „sklavenhaltsähnliche" Arbeitsbedingungen, wie Tagesschau berichtete im vergangenen Jahr. Arbeiten für 14 Stunden am Tag, dafür einen „Verdienst" von 20 € verdienen. Davon abgezogen 5 € für Transport kosten. Im September 2017 haben Migranten in Schweden in der Fischindustrie gegen Willkür der Unternehmer gestreikt.

Kurz gesagt, Migranten und darunter sicherlich Flüchtlinge streiken immer wieder für ökonomischen Interessen und für bessere Arbeitsbedingungen. Unabhängig von ihrenm Anteil an anderen ökonomischen Kämpfe, die untergehen. Kämpfen. Aber Sie handeln als Arbeiter meist autonom in sogenannten wilden Streiks. Ihre Streikaktionen haben am 1. Mai 2006 in der USA Millionen Menschen auf die Straße unter dem Motto „24 hours without us" gebracht, um damitdamals gegen die Einschränkung desr Einwanderungsrechts in der USA zu protestieren. Diese Aktion fand und findet immer wieder ihre Wiederholung, auch in Europa. Mit mehr oder wenigerminder Erfolg, mit mehr oder minderem progressiven Charakter.

Aber dern ökonomischen Klassenkampf können wir weiter auffassen. Ein Beispiel wären die Mieterkämpfe in Berlin, die von Migranten und Nicht-Migranten getragen wirdwerden.

Es ist klar, dass Migranten und Flüchtlinge nicht identische Gruppen sind. Aber esSie gibt uns eine Annäherung an unserer Zielgruppe. Von mir aus könnten wir den Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge" für Migranten einführen, um vor allem dieden verbrecherischen Charakter dieses ökonomischen Systems aufzuzeigen.

Und wie oben angedeutet: Menschen, die in Nordsyrien kollektive Arbeitserfahrung gesammelt haben. Aber selbst - in ihren Herkunftsländer - reaktionäre Aktivisten können in ihrer Masse proletarisiert und zu den Kampfpartner im ökonomischen Klassenkampf gewonnen werden. Es ist unsere Aufgabe, unsere neuen Kollegen in der Gewerkschaft und in der Partei zu organisieren, niemand wird uns davon befreien.

Zur Frage des ideologischen Klassenkampfs werde ich mich kurz halten:

Der Beitrag der politischen Flüchtlingsbewegung und -proteste nach Gleichheit aller Menschen in unserem Land ist selbstverständlich ein ideologischer Klassenkampf. In der Etappe der Zurückdrängung des Monopolkapitals, in der Etappe des antifaschistisch-demokratischen Kampfes, entsprechen die Forderungen und ihre Begründungen der Flüchtlingsbewegung nach Gleichheit aktuell dieder Anforderung desder ideologischen Klassenkampfs aktuell. Sie thematisieren aber auch Aspekte der Ausbeutung Flüchtlings- bzw. migrantischer/Flüchtlings Arbeit durch das Kapital. Sie thematisieren Aspekte des antimilitaristischen Kampfes und nähernnähren sich weit einern Imperialismus-Theorie, zwar mit Einfluss kleinbürgerlicher Ideologien von gGlobalenm Süden und Norden und ähnlichem. Aber das liegt hauptsächlich wiederum anaufgrund unserer Schwäche und unserer schlechten Verankerung.

Zu meinem letztern Punkt: Grenzen offen oder Grenzen dicht?

Es ist schwer diese Frage zu beantworten. Klar sind wir gegen die Parole der geschlossenendichten Grenzen; Sie spaltet die Klasse (kann gerne in der Diskussion erweitert werden). Aber offene Grenzen fordern? Ich glaube eine solche Forderung muss ergänzt werden. Männe vom Sekretariat der DKP hat in einer Auswertung der BTW folgende Punkte vorgeschlagen, die ich gerne aufnehme. Erstens stärkeren Blick auf die Verantwortung des Imperialismus für die Fluchtgründe und zweitens die Frage der Kosten der Flüchtlingskrise: diese mussmüssen als Kampfziel auf Kosten von der herrschende Klasse getragen werden – Kampfziel: Die Reichen müssen zahlen. Anders ausgedruückt:, den Systemcharakter von Flucht in der Arbeiterk Klasse ideologisch aufklären und die Klasse im Kampf gegen die Bourgeoisie zu mobilisieren und zu organisieren.